Mietrecht: Mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs

24. Februar 2014

Der BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters: Mit Urteil vom 22.11.2013 (Aktenzeichen V ZR 96/12) hat der BGH entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. In der Regel gilt dies auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, d. h. wenn es… weiterlesen

Mietrecht: Untervermietung an Touristen

17. Februar 2014

BGH: Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst. Mit Urteil vom 08.01.2014 (Aktenzeichen: VIII ZR 210/13) hat der BGH klargestellt, dass ein Mieter nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt ist, und zwar selbst dann, wenn ihm vorher der Vermieter eine allgemeine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hatte. Eine solche unberechtigte Untervermietung kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Für Sie bedeutet dies: Jede Untervermietung… weiterlesen

Elternunterhalt

14. Februar 2014

BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt Der BGH hat am 12. Februar entschieden, dass sich ein volljähriges Kind, das auf Zahlung von Elternunterhalt für seinen bedürftigen Vater in Anspruch genommen wird, nicht darauf berufen kann, dass der Vater seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat, weil dieser den Kontakt zu ihm abgebrochen hat. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Kontakt zu dem unterhaltsverpflichteten Sohn von dem unterhaltsberechtigten Vater bereits 1972 abgebrochen… weiterlesen