Pflichtteil einfordern – Pflichtteilsrecht in Oldenburg

Was ist der Pflichtteil?

Jeder Mensch darf durch Testament oder Erbvertrag frei bestimmen, wer sein Vermögen erhält. Diese Testierfreiheit hat aber eine Grenze: Die nächsten Angehörigen sollen nicht vollständig leer ausgehen. Das Gesetz gibt ihnen deshalb einen Mindestanteil am Nachlass, den Pflichtteil (§ 2303 BGB).

Der Pflichtteil macht den Berechtigten nicht zum Erben. Er ist ein Anspruch auf Geld gegen die Erben. Der Pflichtteilsberechtigte hat also keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände wie das Elternhaus, sondern auf Zahlung des Werts seines Pflichtteils. Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 BGB).

Habe ich Anspruch auf den Pflichtteil?

Pflichtteilsberechtigt sind nur die engsten Angehörigen, und auch nur dann, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden:

• Kinder und, wenn ein Kind vorverstorben ist, dessen Abkömmlinge (§ 2309 BGB)
• Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
• Eltern , aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hinterlässt

Kein Pflichtteilsrecht haben Geschwister, Nichten, Neffen, Großeltern sowie nicht verheiratete Lebensgefährten. Wer als Erbe eingesetzt ist, aber weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erhält, kann unter Umständen einen Zusatzpflichtteil verlangen (§ 2305 BGB). Ist der Erbteil mit Beschränkungen belastet, etwa einer Testamentsvollstreckung oder Vermächtnissen, kann der Erbe unter Umständen ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (§ 2306 BGB); dabei sind kurze Fristen zu beachten.

Wie hoch ist mein Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Maßgeblich ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug der Schulden (§ 2311 BGB).

Beispiel: Ein verheirateter Vater hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand und hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Ohne Testament hätte die Ehefrau die Hälfte geerbt, jedes Kind ein Viertel. Der Pflichtteil jedes Kindes beträgt deshalb ein Achtel. Bei einem Nachlass von 400.000 Euro sind das 50.000 Euro pro Kind.

Für den enterbten Ehegatten gelten wegen des Zugewinnausgleichs Besonderheiten (§ 1371 Abs. 2 BGB). Streit entsteht in der Praxis vor allem über den Wert von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Sammlungen. Hier lohnt sich eine genaue Prüfung, denn schon kleine Abweichungen beim Wert verändern den Pflichtteil spürbar.

Pflichtteil einfordern: So gehen Sie vor

1. Auskunft verlangen: Sie können von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, auf Wunsch durch ein notarielles Nachlassverzeichnis, und die Ermittlung des Werts von Nachlassgegenständen, etwa durch ein Gutachten (§ 2314 BGB). Die Kosten trägt grundsätzlich der Nachlass, soweit die Maßnahme zur Ermittlung des Pflichtteils erforderlich und angemessen ist.

2. Werte prüfen: Wir prüfen das Verzeichnis auf Lücken, etwa fehlende Konten oder Schenkungen der letzten zehn Jahre, und lassen streitige Werte bei Bedarf begutachten.

3. Anspruch beziffern und fordern: Auf dieser Grundlage berechnen wir Ihren Pflichtteil und fordern die Erben unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Zahlen die Erben trotz Mahnung nicht, schulden sie zusätzlich Verzugszinsen.

4. Klage, wenn nötig: Verweigern die Erben Auskunft oder Zahlung, kann beides in einer sogenannten Stufenklage gemeinsam eingeklagt werden. Viele Fälle lassen sich aber schon außergerichtlich oder durch einen Vergleich lösen.

Sind Sie in einer dieser Situationen?

• Ihre Geschwister sind Alleinerben geworden und reagieren nicht auf Ihre Fragen nach dem Nachlass.
• Das Nachlassverzeichnis der Erben wirkt lückenhaft, und der angegebene Wert des Elternhauses erscheint Ihnen viel zu niedrig.

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Verjährung: Fristen nicht versäumen

Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren. Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und von der beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt haben (§§ 195, 199 BGB). Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben kann zusätzlich die Kenntnis von der Schenkung eine Rolle spielen. Für den Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB) beginnt die Verjährung grundsätzlich bereits mit dem Erbfall (§ 2332 BGB). Lassen Sie Ihren Anspruch deshalb frühzeitig prüfen.

Schenkungen und Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt, kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen (§ 2325 BGB). So soll verhindert werden, dass der Pflichtteil durch Schenkungen kurz vor dem Tod ausgehöhlt wird.

• Schenkungen im letzten Jahr vor dem Erbfall werden voll berücksichtigt, für jedes weitere Jahr ein Zehntel weniger. Nach zehn Jahren bleiben sie unberücksichtigt.
• Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Vollzug der Schenkung, bei Grundstücken regelmäßig mit der Umschreibung im Grundbuch.
• Bei einem vorbehaltenen umfassenden Nießbrauch beginnt sie regelmäßig nicht zu laufen, weil der Erblasser den wirtschaftlichen Genuss des verschenkten Gegenstands weiterhin behält. Bei einem Wohnrecht oder sonstigen eingeschränkten Nutzungsrechten hängt der Fristbeginn von den Umständen des Einzelfalls ab.
• Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe.
• Reicht der Nachlass nicht aus, kann sich der Anspruch auch gegen den Beschenkten richten (§ 2329 BGB).

Sind Sie in dieser Situation? Die Mutter hat sechs Jahre vor ihrem Tod ihr Haus auf ein Geschwisterkind übertragen und sich den Nießbrauch vorbehalten. Dann kann die Schenkung trotz der verstrichenen Zeit noch berücksichtigt werden, weil die Zehnjahresfrist regelmäßig nicht zu laufen begonnen hat.

Ich bin Erbe und soll den Pflichtteil zahlen

Auch auf der anderen Seite beraten wir: Erben müssen Auskunft erteilen und den Pflichtteil in Geld auszahlen, obwohl der Nachlass oft aus einer Immobilie besteht. Wir prüfen, ob die Forderung berechtigt ist und in welcher Höhe.

• Anrechnung: Hat der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten Zuwendungen mit der Bestimmung erhalten, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden, mindern sie seinen Anspruch (§ 2315 BGB).
• Stundung: Würde die sofortige Zahlung den Erben unbillig hart treffen, etwa weil er sonst das selbst bewohnte Familienheim verkaufen müsste, kann er unter Umständen Stundung verlangen (§ 2331a BGB).
• Bewertung: Ein sorgfältiges Wertgutachten schützt vor überhöhten Forderungen.

Pflichtteil entziehen oder verzichten

Den Pflichtteil zu entziehen ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Berechtigte dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder ein schweres Verbrechen gegen ihn oder nahe Angehörige begangen hat (§ 2333 BGB). Der Grund muss im Testament angegeben werden (§ 2336 BGB). Ein schlechtes Verhältnis oder fehlender Kontakt genügt nicht.

Einvernehmlich lässt sich das Pflichtteilsrecht durch einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht ausschließen (§ 2346 BGB), häufig gegen eine Abfindung. Mehr dazu im Beitrag Pflichtteilsverzicht .

Was kostet der Anwalt im Pflichtteilsrecht?

• Erstberatung: Für Verbraucher beträgt die Vergütung für das erste Beratungsgespräch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 RVG), sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Abrechnung nach Gegenstandswert: Für die weitere Tätigkeit richten sich die Gebühren nach dem RVG und der Höhe des geltend gemachten Pflichtteils. Alternativ kann eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart werden.
• Rechtsschutzversicherung: Im Erbrecht deckt die Rechtsschutzversicherung meist nur eine Beratung, nicht aber die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.

Ihr Ansprechpartner

Jochen Harms , Rechtsanwalt und Notar, betreut bei rbo Rechtsanwälte alle erbrechtlichen Mandate, auch im Pflichtteilsrecht. Durch seine Tätigkeit als Notar kennt er Testamente, Übertragungsverträge und Pflichtteilsverzichte aus erster Hand. Hat er in derselben Rechtssache zuvor als Notar gehandelt, darf er dort nicht als Rechtsanwalt tätig werden (§ 45 BRAO); das prüfen wir zu Beginn jedes Mandats.

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Häufige Fragen zum Pflichtteil

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsanspruch besteht, hängt von den Familienverhältnissen, den letztwilligen Verfügungen und der Zusammensetzung des Nachlasses im Einzelfall ab.