Anwalt für Erbrecht Oldenburg

Abkömmlinge, Ehegatten und ggf. die Eltern des Erblassers, die durch eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament oder Erbvertrag) des Erblassers enterbt worden sind, gehen nicht leer aus. Ihnen stehen Pflichtteilsansprüche zu, die innerhalb von drei Jahren durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem/den Erben geltend gemacht werden können.

Schenkungsversprechen sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden, unabhängig davon, ob es sich um Barmittel, bestimmte Gegenstände oder Grundstücke handelt. Übertragungen müssen dann notariell beurkundet werden, wenn Grundstücke betroffen sind. Auch die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens muss notariell beurkundet werden.

Die Errichtung eines Testaments ist nicht immer einfach. Wichtig ist, dass eine ausführliche Beratung erfolgt, damit mit dem Testament auch das erreicht wird, was der Erblasser wirklich will. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass nach dem Tod des Erblassers Streit unter den Erben entsteht, weil das Testament nicht eindeutig verfasst ist.

Ein Testament, auch ein gemeinschaftliches Testament, muss nicht zwingend notariell beurkundet werden. Wichtig ist jedoch, dass das Testament vollständig handschriftlich von dem Testierenden geschrieben werden muss, von ihm unterschrieben sein muss und das Datum und der Ort, an dem das Testament errichtet wurde, enthalten sein müssen. Bei gemeinschaftlichen Testamenten reicht es aus, wenn einer der Ehegatten den Text des Testaments handschriftlich schreibt und der andere Ehegatte ebenfalls unterschreibt.

Ein notariell beurkundetes Testament hat den Vorteil, dass der Erbe nach dem Tod des Erblassers keinen Erbschein beantragen muss, sondern allein aufgrund des notariell beurkundeten Testaments beispielsweise eine Umschreibung eines Hausgrundstücks auf sich beim Grundbuchamt beantragen kann.

Bei komplizierteren Sachverhalten ist es darüber hinaus ratsam, notarielle oder anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit die Formulierungen eindeutig und rechtssicher sind. Dadurch werden mögliche Auseinandersetzungen unter den Erben erleichtert und Rechtsstreite über die Auslegung eines Testaments größtenteils vermieden. Denn den Erblasser kann man nach seinem Tod nicht mehr fragen, was er mit seinen testamentarischen Anordnungen gemeint hat.

Erbverträge und Pflichtteilsverzichtsverträge müssen zwingend notariell beurkundet werden.

Zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuerverpflichtungen kann es bei hohen Vermögen sinnvoll sein, Teile des Vermögens rechtzeitig beispielsweise auf Kinder zu übertragen, damit diese nach Ablauf von zehn Jahren den Steuerfreibetrag erneut in Anspruch nehmen können.

Wird ein Erblasser von mehreren Personen beerbt, bilden diese eine Erbengemeinschaft, die auch nur gemeinschaftlich handeln kann. Es ist daher sinnvoll, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird, indem die einzelnen Vermögensgegenstände unter den Erben verteilt werden.

Erbverträge können – anders als Testamente – nur wirksam in notarieller Form geschlossen werden. Der Abschluss eines Erbvertrags bietet sich an, wenn vertragliche Regelungen unter nicht Verheirateten (beispielsweise unter Geschwistern, Eltern und Kindern, nicht verheirateten Partnern) mit beiderseitiger Bindungswirkung getroffen werden sollen. Denn ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehegatten errichten.

Nicht erst im Alter, sondern auch in jungen Jahren sollte man für den Fall vorsorgen, dass bei (unvorhergesehener) Krankheit oder Gebrechen ein Bevollmächtigter, dem man vertraut, sowohl die vermögensrechtlichen Angelegenheiten als auch die Krankenangelegenheiten regeln kann. Hierdurch wird eine gerichtliche Betreuung vermieden.

Wer bestimmten Personen einzelne Vermögensgegenstände nach dem Tod zukommen lassen möchte, ohne dass die bedachten Personen Erben werden sollen, kann zu Gunsten dieser Personen Vermächtnisse aussetzen. Die Vermächtnisnehmer haben dann einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes.

Unternehmer sollten, insbesondere im fortgeschrittenen Alter, rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass ihr Unternehmen durch einen Rechtsnachfolger weitergeführt werden kann.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht gesetzliche Erben nach Rangordnungen vor. Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge (Kinder/Enkel/Urenkel) des Erblassers. Gesetzliche Erben 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, gesetzliche Erben 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, gesetzliche Erben 4. Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Außerdem besteht ein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten.

Der längerlebende Ehepartner hat zwar ein gesetzliches Erbrecht. Neben ihm erben aber auch die Eltern des verstorbenen Ehepartners. Leben die Eltern des vorverstorbenen Ehepartners zum Zeitpunkt des Todesfalls nicht mehr, treten an deren Stelle deren Abkömmlinge, d.h. die Geschwister des verstorbenen Ehepartners oder sogar seine Nichten und Neffen. Der überlebende Ehegatte befindet sich also in einer Erbengemeinschaft mit seinen Schwiegereltern und/oder mit seinen Schwägerinnen und Schwager, möglicherweise sogar mit den Nichten und Neffen seines verstorbenen Ehepartners.

Die Erbengemeinschaft kann nur gemeinschaftlich handeln, was zu erheblichen Problemen führen kann. Der überlebende Ehegatte kann daher beispielsweise das Hausgrundstück, in dem die Eheleute zuletzt gelebt haben, nicht ohne Zustimmung der anderen Miterben verkaufen.

Kinderlose Ehepaare sollten sich daher durch ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod des Letztversterbenden das noch verbliebene Vermögen erhalten soll. Zwar haben die Eltern des verstorbenen Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts der Eltern beläuft. Dieser Pflichtteilsanspruch ist jedoch nur ein Geldanspruch gegen den Erben. Die pflichtteilsberechtigten Eltern werden nicht Mitglied der Erbengemeinschaft.

Die Pflichtteilsrechte können gegebenenfalls durch einen (notariell beurkundeten) Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen dem Erblasser und seinen Eltern ausgeschlossen werden. Ein weiterer Vorteil eines derartigen Testaments ist es, dass es nicht dem Zufall überlassen ist, auf welchen Familienstamm letztendlich ein Großteil des Vermögens nach dem Tod des Letztversterbenden entfällt, je nachdem, welcher Ehegatte zuerst verstirbt.

Wenn der Partner, mit dem man nicht verheiratet ist, verstirbt, hat der überlebende Partner kein gesetzliches Erbrecht. Wenn der verstorbene Partner Kinder hat, erben diese allein zu gleichen Teilen. Wenn er kinderlos war, erben seine Eltern bzw. Geschwister. Der überlebende Partner geht in jedem Fall leer aus. Ein Ergebnis, das in vielen Fällen nicht gewollt ist, so dass hier eine letztwillige Verfügung sinnvoll und notwendig ist. Nicht miteinander verheiratete Paare können zwar kein gemeinschaftliches Testament errichten, sie können aber einen (notariell beurkundeten) Erbvertrag schließen. Setzen sich nicht miteinander verheiratete Personen gegenseitig zu Erben ein, muss allerdings berücksichtigt werden, dass sich der Erbschaftssteuerfreibetrag nur auf 20.000,00 € beläuft.

Bei dem Tod eines Ehepartners erben der überlebende Ehegatte und die Kinder. Der überlebende Ehegatte und die Kinder bilden daher eine Erbengemeinschaft.

Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft führen, insbesondere dann, wenn die Kinder noch minderjährig sind. Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie muss für die minderjährigen Kinder das Familiengericht seine Genehmigung erteilen. Dies kann mit erheblichen Verzögerungen verbunden sein.

Sind die Kinder bereits volljährig, bedarf es natürlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung. Der überlebende Ehegatte und die Kinder müssen sich jedoch über einen Verkauf einig seien. Auch in diesem Fall kann es sinnvoll sein, ein Berliner Testament zu errichten, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder als so genannte Schlusserben bestimmen.

Die Kinder haben dann zwar einen Pflichtteilsanspruch, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft. Dieser Pflichtteilsanspruch ist aber nur ein Geldanspruch gegen den Erben. Die Kinder sind nicht Mitglieder der Erbengemeinschaft mit dem überlebenden Ehegatten.

Auch in diesem Fall kann daran gedacht werden, mit den (volljährigen) Kindern vorab einen notariell zu beurkundenden Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen.

Bei sehr hohen Vermögen sollte man allerdings darauf achten, dass durch die alleinige Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten erbschaftsteuerliche Nachteile entstehen können. Bei sehr hohen Vermögen sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, ein Notar/eine Notarin und/oder ein Steuerberater/eine Steuerberaterin konsultiert werden.

Eheleuten, die in einer Patchworkfamilie leben, stellt sich häufig die Frage nach der Verteilung des Erbes auf „meine Kinder/deine Kinder/unsere Kinder“. Gerade bei solchen Konstellationen kann die gesetzliche Erbfolge, die oben beschrieben wurde, zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der überlebende Ehegatte erbt neben den Kindern aus einer vorangegangenen Beziehung des Erblassers und neben den gemeinsamen Kindern. Zu welchen Schwierigkeiten dies führen kann, wurde oben unter dem Punkt „Ehepaare mit gemeinschaftlichen Kindern“ dargestellt.

Auch nicht verheiratete Erblasser ohne eigene Kinder sollten sich überlegen, ein Testament zu errichten, damit das Vermögen letztendlich in die richtigen Hände kommt. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben die Eltern des Verstorbenen. Wenn diese vorverstorben sind, die Geschwister und deren Abkömmlinge. Dies kann, je nachdem wie viele Geschwister der Erblasser hat, zu völlig unübersichtlichen Erbengemeinschaften mit unterschiedlichen Erbquoten führen.

Möglicherweise werden dann auch Verwandte, die der Erblasser nicht einmal richtig kennt, zu Erben, oder Verwandte, von denen man nicht möchte, dass sie an der Erbmasse partizipieren.

Dies kann man dadurch umgehen, indem man beispielsweise seine Lieblingsnichte oder seinen Lieblingsneffen zum Erben einsetzt, oder einen gemeinnützigen Verein, etwa ein Hospiz, ein Kinderhospiz o.ä., wobei dann aber auch daran gedacht werden muss, dass die Eltern des Erblassers, wenn diese noch nicht verstorben sind, einen Pflichtteilsanspruch haben und die Erbschaftsteuerfreibeträge gering sind.

Wenn mehrere Personen bedacht werden sollen, sollte man darauf achten, dass die Erbengemeinschaft nicht zu groß wird, da die Erbauseinandersetzung schwieriger wird, je mehr Personen an der Erbengemeinschaft beteiligt sind. Eine Möglichkeit ist es, ein oder zwei Personen als Erben einzusetzen und für die übrigen Personen Vermächtnisse auszusetzen. Werden mehrere Personen als Erben eingesetzt, ist die Erbquote anzugeben (beispielsweise: je zur Hälfte oder zu 1/3 und 2/3).