Anwalt für Erbrecht in Oldenburg

Erbrecht im Überblick

Mit dem Tod eines Menschen geht sein gesamtes Vermögen mit allen Rechten und Schulden auf einen oder mehrere Erben über (§ 1922 BGB). Wer Erbe wird, bestimmt in erster Linie der Erblasser selbst durch Testament oder Erbvertrag. Fehlt eine solche Verfügung, gilt die gesetzliche Erbfolge.

• Gesetzliche Erbfolge: Verwandte erben nach Ordnungen (§§ 1924 ff. BGB). Erben der ersten Ordnung sind die Kinder und deren Abkömmlinge. Solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung lebt, sind Verwandte späterer Ordnungen ausgeschlossen.
• Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erben neben den Verwandten (§ 1931 BGB). Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich ihr Erbteil um ein Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB). Neben Kindern erhält der Ehegatte dann in der Regel die Hälfte des Nachlasses.
• Testament und Erbvertrag gehen der gesetzlichen Erbfolge vor. Grenzen setzt vor allem das Pflichtteilsrecht der nächsten Angehörigen.

Welches Gericht ist zuständig?

Für Erbscheine, Testamentseröffnungen und Ausschlagungen ist das Nachlassgericht zuständig, eine Abteilung des Amtsgerichts am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Erben, etwa über Pflichtteilsansprüche oder die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, werden vor den ordentlichen Zivilgerichten geführt. Welches Gericht in erster Instanz zuständig ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert: bis 10.000 Euro das Amtsgericht, darüber das Landgericht (§§ 23, 71 GVG). Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

Ich habe geerbt: Die ersten Schritte

Nach einem Todesfall laufen kurze Fristen. Wer sie kennt, vermeidet teure Fehler.

1. Testament abliefern: Wer ein Testament des Verstorbenen findet, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB). Notarielle Testamente liegen dort bereits vor. Das Gericht eröffnet die Verfügungen und benachrichtigt die Beteiligten.

2. Nachlass sichten: Verschaffen Sie sich einen Überblick über Konten, Immobilien, Versicherungen, Schulden und laufende Verträge. Der Erbe haftet grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB).

3. Frist zur Ausschlagung beachten: Ist der Nachlass überschuldet oder wollen Sie aus anderen Gründen nicht erben, müssen Sie innerhalb der Ausschlagungsfrist handeln.

4. Erbschaftsteuer anzeigen: Jeder Erwerb von Todes wegen ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erwerb dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen (§ 30 ErbStG). Die Anzeige entfällt regelmäßig, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich daraus das Verhältnis zwischen Erblasser und Erwerber eindeutig ergibt. Sie bleibt jedoch bestehen, wenn zum Erwerb insbesondere Grundbesitz, Betriebsvermögen, bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehören. Das Finanzamt kann den Erwerber auch dann zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auffordern, wenn keine eigene Anzeigepflicht besteht.

Erbschaft annehmen oder ausschlagen

Die Ausschlagung ist nur innerhalb von sechs Wochen möglich (§ 1944 BGB). Die Frist beginnt, sobald der Erbe vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung erfährt, bei einem Testament nicht vor dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hält sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate. Lässt der Erbe die Frist verstreichen, gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB).

Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, und zwar zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, etwa beim Notar (§ 1945 BGB). Ein einfacher Brief genügt nicht. Mit der Ausschlagung fällt das Erbe an die Nächstberufenen, häufig die eigenen Kinder. Auch sie müssen dann prüfen, ob sie ausschlagen; für minderjährige Kinder handeln die Eltern, unter Umständen mit Genehmigung des Familiengerichts.

Wer die Frist versäumt hat oder sich über die Überschuldung des Nachlasses geirrt hat, kann die Annahme unter Umständen anfechten (§§ 1954 ff. BGB). Außerdem lässt sich die Haftung auf den Nachlass beschränken, etwa durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz (§§ 1975 ff. BGB) oder bei einem geringen Nachlass durch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB).

Erbschein & Nachlassabwicklung

Banken, Grundbuchamt und Versicherungen verlangen einen Nachweis, wer Erbe geworden ist. Der klassische Nachweis ist der Erbschein , den das Nachlassgericht auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB). Für den Antrag ist grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung abzugeben; das Nachlassgericht kann hierauf verzichten. Die Versicherung kann beim Nachlassgericht oder bei einem Notar abgegeben werden (§§ 352 ff. FamFG). Das Gericht prüft die Erbfolge und kann bei Streit unter den Beteiligten Ermittlungen anstellen.

Nicht immer ist ein Erbschein erforderlich. Ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag mit Eröffnungsniederschrift genügt in der Regel für das Grundbuch (§ 35 GBO). Banken dürfen nicht schematisch die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Ein eröffnetes notarielles oder eigenhändiges Testament kann als Nachweis genügen, wenn sich daraus die Erbfolge mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergibt. Bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Erbenstellung darf die Bank jedoch weitere Nachweise, gegebenenfalls auch einen Erbschein, verlangen.

Was wir übernehmen: Wir prüfen, ob ein Erbschein nötig ist, bereiten den Antrag vor, vertreten Sie im Erbscheinsverfahren, wenn die Erbfolge umstritten ist, und begleiten die Abwicklung des Nachlasses bis zur Verteilung.

Sind Sie in einer dieser Situationen?

• Die Bank gibt das Konto des Verstorbenen nur gegen Erbschein frei, obwohl ein eindeutiges Testament vorliegt.
• Ein Miterbe hat einen Erbschein beantragt, der Ihrer Ansicht nach die Erbfolge falsch wiedergibt.

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Streit unter Erben

Erbstreitigkeiten sind der Schwerpunkt unserer erbrechtlichen Tätigkeit. Sie sind rechtlich anspruchsvoll und emotional belastend, weil sich Familienangehörige gegenüberstehen. Ziel ist eine Lösung, die Ihre Rechte sichert und einen jahrelangen Prozess möglichst vermeidet.

Erbengemeinschaft auseinandersetzen

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass gehört ihnen gemeinsam, kein Miterbe kann allein über einzelne Gegenstände verfügen (§ 2040 BGB). Typische Konflikte:

• Verwaltung: Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung beschließen die Erben mit Stimmenmehrheit nach Größe der Erbteile; notwendige Erhaltungsmaßnahmen darf jeder Miterbe allein treffen (§ 2038 BGB).
• Nutzung einer Immobilie: Wohnt ein Miterbe im Haus des Erblassers, kann von ihm unter Umständen eine Nutzungsentschädigung verlangt werden.
• Auseinandersetzung: Jeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit verlangen, dass der Nachlass aufgeteilt wird (§ 2042 BGB). Blockiert ein Miterbe, kommen eine Erbteilungsklage oder bei Immobilien die Teilungsversteigerung (§§ 180 ff. ZVG) in Betracht.
• Ausgleich von Vorempfängen: Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten an Kinder sind unter Umständen bei der Teilung auszugleichen (§§ 2050 ff. BGB). Wer den Erblasser längere Zeit gepflegt hat, kann einen Ausgleich verlangen (§ 2057a BGB).
• Auskunft und Rechenschaft: Hat ein Miterbe zu Lebzeiten Vollmacht über die Konten des Erblassers gehabt, können die übrigen Erben Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung des Geldes verlangen.

Oft lässt sich ein Streit durch einen gut vorbereiteten Teilungsvorschlag oder einen Vergleich beenden. Die Teilungsversteigerung kann wirtschaftlich nachteilig sein und sollte deshalb regelmäßig erst geprüft werden, wenn eine einvernehmliche Auseinandersetzung nicht erreichbar ist.

Sind Sie in einer dieser Situationen?

• Ein Miterbe wohnt mietfrei im Elternhaus und lehnt einen Verkauf ab.
• Ein Geschwister hatte Kontovollmacht, und vom Vermögen der Eltern ist kaum etwas übrig.

Testament anfechten

Streit entsteht häufig über die Wirksamkeit oder den Inhalt eines Testaments:

• Form: Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 BGB). Ein am Computer geschriebenes und nur unterschriebenes Testament ist unwirksam.
• Testierfähigkeit: Wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, etwa einer fortgeschrittenen Demenz, die Bedeutung seiner Erklärung nicht einsehen konnte, kann kein wirksames Testament errichten (§ 2229 Abs. 4 BGB). Die Beweislast trägt in der Regel, wer sich auf die Testierunfähigkeit beruft.
• Auslegung: Unklare Formulierungen wie „mein Haus soll Anna bekommen“ werfen die Frage auf, ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis gemeint ist. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des Erblassers. Mehr dazu im Beitrag Auslegung von Testamenten .
• Anfechtung: Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser sich geirrt hat, bedroht wurde oder einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach Errichtung hinzugekommen ist (§§ 2078, 2079 BGB). Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären und nur binnen eines Jahres ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund möglich (§ 2082 BGB).
• Bindung beim Berliner Testament: Nach dem Tod des ersten Ehegatten ist der Überlebende an wechselbezügliche Verfügungen grundsätzlich gebunden (§ 2271 BGB). Ein späteres abweichendes Testament kann dann unwirksam sein.

Geklärt werden solche Fragen im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht oder durch Klage vor dem Zivilgericht. Hinweise zum Umgang mit dem Original finden Sie im Beitrag Urschrift eines Testaments .

Sind Sie in einer dieser Situationen?

• Ihre Mutter hat kurz vor ihrem Tod trotz fortgeschrittener Demenz ein neues Testament zugunsten eines Nachbarn geschrieben.
• Nach dem Tod des Vaters taucht ein Testament auf, das dem gemeinsamen Berliner Testament der Eltern widerspricht.

Pflichtteil durchsetzen

Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, die Eltern haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurden (§ 2303 BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen die Erben.

• Auskunft: Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, auf Wunsch durch ein notarielles Nachlassverzeichnis, und die Ermittlung des Werts von Nachlassgegenständen, etwa durch ein Gutachten (§ 2314 BGB). Die Kosten trägt grundsätzlich der Nachlass, soweit die Maßnahme zur Ermittlung des Pflichtteils erforderlich und angemessen ist.
• Berechnung: Maßgeblich ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug der Schulden (§ 2311 BGB). Streit entsteht häufig über den Wert von Immobilien und Unternehmen.
• Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 BGB). Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben kann zusätzlich die Kenntnis von der Schenkung eine Rolle spielen. Für den Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB) beginnt die Verjährung grundsätzlich bereits mit dem Erbfall (§ 2332 BGB).

Ausführliche Antworten finden Sie auf unserer Seite Pflichtteilsrecht .

Schenkungen und Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt, kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen (§ 2325 BGB). Schenkungen im letzten Jahr vor dem Erbfall werden voll berücksichtigt, für jedes weitere Jahr ein Zehntel weniger. Nach zehn Jahren bleiben sie unberücksichtigt. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Vollzug der Schenkung, bei Grundstücken regelmäßig mit der Umschreibung im Grundbuch. Bei einem vorbehaltenen umfassenden Nießbrauch beginnt sie regelmäßig nicht zu laufen, weil der Erblasser den wirtschaftlichen Genuss des verschenkten Gegenstands weiterhin behält. Bei einem Wohnrecht oder sonstigen eingeschränkten Nutzungsrechten hängt der Fristbeginn von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Reicht der Nachlass nicht aus, kann sich der Anspruch auch gegen den Beschenkten richten (§ 2329 BGB).

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Erbschaftsteuer

Wer erbt oder beschenkt wird, muss den Erwerb unter Umständen versteuern. Wir beraten Erben und Schenker zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, prüfen Steuerbescheide und gestalten Übertragungen so, dass Freibeträge genutzt werden.

• Familienheim: Das selbst genutzte Familienheim kann für Ehegatten und unter Voraussetzungen für Kinder steuerfrei vererbt werden, wenn der Erbe es zehn Jahre lang selbst bewohnt; für Kinder gilt das nur bis 200 Quadratmeter Wohnfläche (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG).
• Schenkungen zu Lebzeiten: Die Freibeträge stehen alle zehn Jahre neu zur Verfügung (§ 14 ErbStG). Frühzeitige Planung kann die Steuerlast deutlich senken.
• Reformdiskussion: Das Erbschaftsteuerrecht steht politisch und verfassungsrechtlich in der Diskussion. Wer größere Übertragungen plant, insbesondere von Betriebsvermögen, sollte sich vorab zum aktuellen Stand beraten lassen.

Testament erstellen und Nachlass regeln

Viele Erbstreitigkeiten lassen sich durch eine klare Regelung zu Lebzeiten vermeiden. Als Rechtsanwalt und Notar kennt Herr Harms beide Seiten: wie Testamente gestaltet werden und woran sie später scheitern.

• Testament: eigenhändig (§ 2247 BGB) oder notariell (§ 2232 BGB). Ein notarielles Testament wird amtlich verwahrt und erspart den Erben oft den Erbschein.
• Berliner Testament: Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben und die Kinder als Schlusserben ein (§ 2269 BGB). Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem ersten Erbfall und die Bindungswirkung sollten dabei bedacht werden.
• Erbvertrag: bindende Regelung, die notariell beurkundet werden muss (§ 2276 BGB). Mehr dazu im Beitrag Testament und Erbvertrag .
• Schenkung und vorweggenommene Erbfolge: etwa Übertragung einer Immobilie gegen Nießbrauch. Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche und Steuer sind mitzudenken.
• Pflichtteilsverzicht: ein Verzicht durch notariellen Vertrag (§ 2346 BGB), häufig gegen Abfindung. Mehr dazu im Beitrag Pflichtteilsverzicht .
• Unternehmensnachfolge: Abstimmung von Gesellschaftsvertrag, Testament und Steuer.

Hinweis: Hat Herr Harms in derselben Rechtssache zuvor als Notar gehandelt, darf er anschließend nicht als Rechtsanwalt für eine Partei tätig werden (§ 45 BRAO). Das Verbot gilt auch dann, wenn der Mandant damit einverstanden wäre. Das gilt insbesondere, wenn er ein Testament oder einen Erbvertrag beurkundet hat und später über dessen Wirksamkeit, Auslegung oder Folgen gestritten wird. Wir prüfen das zu Beginn jedes Mandats.

Erbfall mit Auslandsbezug

Bei einem grenzüberschreitenden Erbfall innerhalb der an der Verordnung teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ist regelmäßig die Europäische Erbrechtsverordnung maßgeblich. Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Erblasser kann jedoch grundsätzlich das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Als Nachweis dient das Europäische Nachlasszeugnis. Mehr dazu im Beitrag Europäische Erbrechtsverordnung .

So läuft die Beratung ab

1. Erstkontakt: Sie schildern uns telefonisch, per E-Mail oder über die Online-Terminbuchung kurz Ihr Anliegen. Laufende Fristen, etwa zur Ausschlagung, klären wir sofort.

2. Erstberatung: Wir besprechen die Familienverhältnisse, vorhandene Testamente und den Nachlass und sagen Ihnen, welche Ansprüche bestehen und mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

3. Prüfung und Strategie: Wir fordern Auskunft und Unterlagen an, bewerten den Nachlass und entwickeln mit Ihnen das Vorgehen.

4. Verhandlung: Viele Erbstreitigkeiten lassen sich außergerichtlich durch Verhandlung oder Vergleich lösen.

5. Gerichtliches Verfahren: Wenn nötig, vertreten wir Sie im Erbscheinsverfahren und vor dem Zivilgericht.

Checkliste für das erste Gespräch

• Sterbeurkunde und, falls vorhanden, Erbschein oder Eröffnungsprotokoll
• Testamente, Erbverträge, Schreiben des Nachlassgerichts
• Übersicht über die Familie, am besten als kleiner Stammbaum
• Übersicht über das Vermögen und die Schulden, soweit bekannt
• Schenkungs- und Übertragungsverträge, Vollmachten des Erblassers
• Schriftverkehr mit Miterben, Banken oder dem Finanzamt

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Was kostet der Anwalt im Erbrecht?

Die Kosten sind für viele Erben die größte Hürde vor dem ersten Anruf. Deshalb sprechen wir offen darüber, bevor Kosten entstehen.

• Erstberatung: Für Verbraucher beträgt die Vergütung für das erste Beratungsgespräch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 RVG), sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Abrechnung nach Gegenstandswert: Für die weitere Tätigkeit richten sich die Gebühren nach dem RVG und dem Gegenstandswert, also etwa der Höhe des geltend gemachten Pflichtteils oder dem Wert des Erbteils. Alternativ kann eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart werden.
• Rechtsschutzversicherung: Im Erbrecht deckt die Rechtsschutzversicherung meist nur eine Beratung, nicht aber die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
• Prozesskostenhilfe: Bei geringem Einkommen kann der Staat die Kosten eines Gerichtsverfahrens ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat.
• Kosten des Nachlasses: Kosten der Auskunft und Wertermittlung im Pflichtteilsrecht können unter Umständen dem Nachlass zur Last fallen.

Ihr Ansprechpartner

Jochen Harms , Rechtsanwalt und Notar, betreut bei rbo Rechtsanwälte alle erbrechtlichen Mandate. Durch seine Tätigkeit als Notar kennt er die Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen und Übertragungen aus erster Hand. Diese Erfahrung bringt er in die Vertretung von Erben und Pflichtteilsberechtigten ein.

→ Zum Profil von Jochen Harms

Häufige Fragen zum Erbrecht

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, hängt von den Familienverhältnissen, den letztwilligen Verfügungen und der Zusammensetzung des Nachlasses im Einzelfall ab.