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Fachanwältin für privates Bau- und Architektenrecht in Oldenburg

Ihre Fachanwältin für privates Bau- und Architektenrecht in Oldenburg

Wenn es am Bau nicht rund läuft

Ich, Rechtsanwältin Ingrid Nuxoll, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, berate und vertrete Sie im privaten Bau- und Architektenrecht, außergerichtlich und vor Gericht. Fragen des öffentlichen Baurechts, etwa zur Baugenehmigung oder zum Bebauungsplan, sind nicht Gegenstand dieser Seite.

  • Bauherren bei Mängeln, Verzögerungen, überhöhten Rechnungen und Streit um die Abnahme
  • Bauunternehmen und Handwerker bei offenem Werklohn, Nachträgen und Sicherheiten
  • Architekten und Ingenieure bei Honorarforderungen und Haftungsvorwürfen

Am besten beginnt die Beratung, bevor der Vertrag unterschrieben ist. In einem kostenlosen Erstgespräch bespreche ich mit Ihnen, ob eine weitergehende Prüfung sinnvoll ist.

Mängel am Bau

Ist die Bauleistung mangelhaft, haben Sie als Besteller gesetzliche Mängelrechte (§ 634 BGB). Grundsätzlich müssen Sie dem Unternehmer zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, in der Regel mit einer angemessenen Frist. Ausnahmsweise kann eine Fristsetzung entbehrlich sein, etwa wenn der Unternehmer die Nacherfüllung endgültig verweigert, sie fehlgeschlagen ist oder Ihnen nicht zumutbar ist. Danach kommen weitere Rechte in Betracht:

  • Selbstvornahme: Sie lassen den Mangel selbst beseitigen und verlangen die erforderlichen Kosten ersetzt, auf Wunsch auch einen Vorschuss (§ 637 BGB).
  • Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag; der Rücktritt scheidet bei unerheblichen Mängeln aus.
  • Schadensersatz , wenn den Unternehmer ein Verschulden trifft.

Wichtig ist eine sorgfältige Dokumentation: Fotos, Datum, genaue Beschreibung und schriftliche Mängelrügen. Ob ein Mangel vorliegt und was die Beseitigung kostet, klären häufig Sachverständige; dafür kommt auch ein selbstständiges Beweisverfahren vor Gericht in Betracht. Bis zur Beseitigung eines Mangels können Sie einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten (§ 641 Abs. 3 BGB). Als Faustformel nennt das Gesetz in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten; der angemessene Einbehalt hängt aber vom Einzelfall ab. Davon zu unterscheiden sind die Aufrechnung mit Gegenansprüchen und ein Schadensersatzanspruch.

Die Abnahme

Die Abnahme ist der wichtigste Zeitpunkt im Bauvorhaben (§ 640 BGB). Mit der Abnahme wird die Vergütung regelmäßig fällig, die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beginnt grundsätzlich zu laufen und die Beweislast für nach der Abnahme auftretende Mängel liegt regelmäßig beim Besteller. Für bei der Abnahme vorhandene und vorbehaltene Mängel gelten Besonderheiten.

  • Bekannte Mängel sollten Sie bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten. Sonst stehen Ihnen insoweit die Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung grundsätzlich nicht mehr zu; ein Schadensersatzanspruch entfällt dadurch nicht ohne Weiteres (§§ 640 Abs. 3, 634 Nr. 1 bis 3 BGB).
  • Setzt Ihnen der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme, gilt das Werk als abgenommen, wenn Sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Die Angabe eines einzigen Mangels genügt. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Unternehmer zusammen mit der Aufforderung in Textform auf diese Folge hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
  • Verweigern Sie die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kann der Unternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Bleiben Sie einem vereinbarten oder angemessen bestimmten Termin fern, kann er die Zustandsfeststellung unter bestimmten Voraussetzungen auch einseitig durchführen. Wird in der Zustandsfeststellung ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird grundsätzlich vermutet, dass er erst nach der Zustandsfeststellung entstanden ist und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann (§ 650g BGB).

Der Bau verzögert sich

Wird ein verbindlich vereinbarter Fertigstellungstermin überschritten, kann der Unternehmer in Verzug geraten; dazu müssen die Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen, insbesondere muss er die Verzögerung zu vertreten haben. Dann kommen insbesondere Verzögerungsschäden, etwa zusätzliche Mietkosten, in Betracht. Eine Vertragsstrafe kann nur verlangt werden, wenn sie wirksam vereinbart wurde und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist, hängt von der Schwere der Pflichtverletzung und den Umständen des Einzelfalls ab (§ 648a BGB). Dokumentieren Sie Verzögerungen und ihre Ursachen sorgfältig.

Verbraucherbauvertrag

Für Verbraucherbauverträge gelten besondere Schutzvorschriften (§§ 650i ff. BGB). Ob ein Vertrag als Verbraucherbauvertrag gilt, hängt vom Umfang der übernommenen Bauleistungen und den Umständen des Einzelfalls ab. Die besonderen Schutzvorschriften greifen insbesondere bei Verträgen über die Errichtung eines neuen Gebäudes oder einen erheblichen Umbau, bei denen der Unternehmer die wesentlichen Bauleistungen übernimmt:

  • Der Vertrag bedarf der Textform; der Unternehmer muss eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen und verbindliche Angaben zur Bauzeit machen (§§ 650i, 650j, 650k BGB).
  • Sie haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, außer der Vertrag wurde notariell beurkundet (§ 650l BGB).
  • Die vom Unternehmer verlangten Abschlagszahlungen dürfen insgesamt 90 Prozent der Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nicht übersteigen. Außerdem steht Ihnen eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der Vergütung zu; verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen, kann diese Sicherheit durch Einbehalt von den Abschlägen geleistet werden (§ 650m BGB).
  • Der Unternehmer muss Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Planungs- und weitere Unterlagen herausgeben, die Sie etwa gegenüber Behörden oder Banken benötigen (§ 650n BGB).

Werklohn durchsetzen

Beim Bauvertrag ist die Vergütung grundsätzlich zu entrichten, wenn das Werk abgenommen wurde oder die Abnahme entbehrlich ist und der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat (§§ 641, 650g Abs. 4 BGB). Eine Schlussrechnung muss die erbrachten Leistungen übersichtlich darstellen und für den Besteller nachvollziehbar sein. Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit sollten innerhalb von 30 Tagen begründet erhoben werden; sonst gilt sie als prüffähig. Während der Ausführung können Sie für erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen verlangen (§ 632a BGB). Typische Streitpunkte sind die Prüffähigkeit der Rechnung, Aufmaß und Mengen, angebliche Mängel als Begründung für Zurückbehalt und die Frage, ob die Abnahme erfolgt ist oder als erfolgt gilt.

Sicherheiten für Ihren Werklohn

  • Bauhandwerkersicherheit: Sie können vom Besteller Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich der gesetzlichen Pauschale von 10 Prozent für Nebenforderungen verlangen, etwa durch Bürgschaft, Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers (§ 650f BGB). Der Anspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Abnahme bereits erfolgt ist oder der Besteller Mängel einwendet. Ausgenommen sind insbesondere Verbraucherbauverträge, Bauträgerverträge sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei einem sonstigen Bauvertrag mit einem Verbraucher kann die Sicherheit grundsätzlich verlangt werden, wenn kein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Streit über Mängel, die Abnahme oder die genaue Höhe des Werklohns schließt den Anspruch nicht ohne Weiteres aus.
  • Sicherungshypothek: Für Forderungen aus dem Bauvertrag kann der Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 650e BGB).

Nachträge und Änderungen

Wünscht der Besteller eine Änderung, sollen sich die Parteien zunächst über die Ausführung und die Mehr- oder Mindervergütung einigen. Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Textform anordnen. Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs muss der Unternehmer nur ausführen, wenn sie ihm zumutbar sind. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen (§§ 650b, 650c BGB). Beim VOB/B-Vertrag gelten eigene Regeln; ob die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder der VOB/B gelten, hängt von der wirksamen vertraglichen Vereinbarung und dem konkreten Änderungsbegehren ab. Nachträge sollten Sie dokumentieren und rechtzeitig anmelden.

Kündigung durch den Besteller

Kündigt der Besteller ohne wichtigen Grund, behält der Unternehmer grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Vermutet werden 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung (§ 648 BGB). Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund erhält der Unternehmer grundsätzlich nur die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche können je nach Verantwortlichkeit hinzukommen (§ 648a BGB). Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform (§ 650h BGB). Eine Kündigung per E-Mail oder lediglich in Textform genügt grundsätzlich nicht.

Architekten- und Ingenieurrecht

Der Architekten- und Ingenieurvertrag ist seit 2018 eigens im BGB geregelt (§§ 650p ff. BGB). Ich berate Bauherren ebenso wie Architekten und Ingenieure.

Honorar

Das Honorar kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Entscheidend sind neben der Vereinbarung in Textform insbesondere der konkrete Leistungsumfang, die anrechenbaren Kosten, die Honorarzone sowie besondere oder zusätzliche Leistungen. Fehlt eine wirksame Honorarvereinbarung in Textform, gilt für Grundleistungen grundsätzlich der jeweilige Basishonorarsatz nach § 7 HOAI. Maßgeblich bleiben dabei Vertrag, Leistungsbild und die jeweils anwendbare Fassung der HOAI.

Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht

Sind die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele zu Beginn noch nicht vereinbart, erstellt der Architekt zunächst eine Planungsgrundlage mit Kostenschätzung (§ 650p Abs. 2 BGB). Danach können beide Seiten den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen (§ 650r BGB).

Planungs- und Überwachungsfehler

Architekten und Ingenieure können für mangelhafte Planung oder fehlerhafte Bauüberwachung haften, wenn sie dadurch ihre vertraglichen Pflichten verletzen und dem Bauherrn ein Schaden entsteht. Ist ein Baumangel sowohl auf einen Überwachungsfehler als auch auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen, kann der Architekt die Leistung wegen des Überwachungsfehlers grundsätzlich verweigern, wenn der Bauherr dem ausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 650t BGB). Nach Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers kann der Architekt eine Teilabnahme seiner bis dahin erbrachten Leistungen verlangen (§ 650s BGB).

So gehe ich vor

  1. Vor Vertragsschluss: Ich prüfe Bau- oder Architektenverträge, Baubeschreibungen und Angebote, bevor Sie unterschreiben. Hier lassen sich viele spätere Streitigkeiten vermeiden.
  2. Während des Baus: Ich unterstütze Sie rechtlich bei Mängelrügen, Behinderungsanzeigen, Nachträgen, Fristsetzungen und bei der Vorbereitung der Abnahme, etwa bei Vorbehalten und Abnahmeprotokollen. Ich nehme an Abnahmeterminen vor Ort nicht teil. Die technische Untersuchung und Bewertung übernehmen Sachverständige; ich prüfe und begleite die rechtlichen Fragen, insbesondere Abnahmeerklärung, Mängelvorbehalte und weitere Vorgehensweise.
  3. Im Streit: Ich setze Ihre Ansprüche außergerichtlich durch oder wehre unberechtigte Forderungen ab. In geeigneten Fällen lässt sich der Streit außergerichtlich klären; sonst vertrete ich Sie vor Gericht, auch im selbstständigen Beweisverfahren.

Das kostenlose Erstgespräch per Telefon oder Video dient der ersten Einordnung anhand Ihrer Informationen. Eine umfassende Prüfung der Unterlagen oder eine verbindliche Einschätzung der Erfolgsaussichten ist damit nicht verbunden.

Fristen und Verjährung

  • Mängelansprüche bei Bauwerken: Sie verjähren grundsätzlich in fünf Jahren ab der Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Ist die VOB/B wirksam einbezogen, gilt ohne abweichende Vereinbarung eine Frist von vier Jahren (§ 13 Abs. 4 VOB/B); die wirksame Einbeziehung, die konkrete Fassung und etwaige vertragliche Abweichungen müssen geprüft werden. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten Besonderheiten.
  • Werklohn: Der Anspruch auf Vergütung verjährt in der Regel in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er fällig geworden ist (§§ 195, 199 BGB).
  • Hemmung: Verhandlungen über den Anspruch und ein selbstständiges Beweisverfahren können die Verjährung hemmen (§§ 203, 204 BGB). Verlassen Sie sich darauf nicht ohne Prüfung.
  • Widerruf beim Verbraucherbauvertrag: Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Sie beginnt beim Verbraucherbauvertrag nicht, bevor Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden; bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung kann sich die Widerrufsmöglichkeit verlängern (§ 650l BGB, Art. 249 EGBGB).

Was kostet die Anwältin?

  • Erstgespräch: kostenlos, per Telefon oder Video.
  • Rechtsschutzversicherung: Nach meiner Erfahrung sind Streitigkeiten rund um die Planung und Errichtung eines Gebäudes in vielen Rechtsschutzverträgen ausgeschlossen. Ob Deckung besteht, hängt vom konkreten Vertrag und den vereinbarten ARB ab. Ich stelle die Deckungsanfrage für Sie.
  • Ohne Rechtsschutz: Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert, getrennt für die außergerichtliche Tätigkeit und ein gerichtliches Verfahren. Vor Beginn der Tätigkeit kann schriftlich eine abweichende Vergütungsvereinbarung, etwa ein Stundenhonorar von 320 € zuzüglich Umsatzsteuer, getroffen werden. Das voraussichtliche Kostenrisiko erläutere ich Ihnen vorab.
  • Kostenerstattung im Prozess: Wie die Kosten verteilt werden, entscheidet das Gericht nach dem Umfang des Obsiegens. Erstattet werden grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren; ein vereinbartes Honorar wird regelmäßig nicht vollständig erstattet. Hinzu kommen in Bausachen häufig Sachverständigenkosten.

Telefon- und Videotermine dienen nicht nur der kostenlosen Ersteinschätzung. Falls nötig und möglich, nutzen wir einen solchen Termin auch für eine kostenpflichtige Erstberatung; über die Kosten informieren wir Sie vorab. Auch Besprechungstermine im laufenden Mandat vereinbaren Sie über die Online-Terminbuchung .

Ihre Ansprechpartnerin

Rechtsanwältin Ingrid Nuxoll

Ingrid Nuxoll

Rechtsanwältin Ingrid Nuxoll, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Ich berate und vertrete Bauherren, Bauunternehmen, Handwerker, Architekten und Ingenieure im privaten Bau- und Architektenrecht sowie im allgemeinen Zivil- und Werkvertragsrecht, außergerichtlich und vor Gericht. Mehr über Ingrid Nuxoll · Alle Anwälte in Oldenburg

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Häufige Fragen zum Bau- und Architektenrecht

Ich habe einen Mangel entdeckt. Was soll ich zuerst tun?

Dokumentieren Sie den Mangel mit Fotos und Datum und zeigen Sie ihn dem Unternehmer schriftlich an, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung. Beauftragen Sie nicht vorschnell einen anderen Handwerker. Eine Ersatzvornahme ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung kann Ihre Rechte gefährden, sofern nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist.

Muss ich bei der Abnahme Mängel vorbehalten?

Ja, bekannte Mängel sollten Sie ausdrücklich und schriftlich vorbehalten. Sonst können Sie wegen dieser Mängel insbesondere die Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung verlieren.

Darf ich die Schlussrechnung wegen Mängeln kürzen?

Sie dürfen einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten; als Faustformel gilt in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, der angemessene Betrag hängt aber vom Einzelfall ab. Eine pauschale Kürzung ohne Bezug zu konkreten Mängeln ist riskant.

Wie lange kann ich Mängel am Haus geltend machen?

Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei Bauwerken grundsätzlich fünf Jahre ab der Abnahme. Ist die VOB/B wirksam einbezogen, gilt ohne abweichende Regelung eine kürzere Frist von vier Jahren.

Was ist der Unterschied zwischen BGB-Vertrag und VOB/B?

Die VOB/B ist ein Bedingungswerk, das nur gilt, wenn es wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Sie enthält eigene Regeln, etwa zur Abnahme, zu Nachträgen und zur Verjährung. Gegenüber Verbrauchern unterliegt sie grundsätzlich der Inhaltskontrolle; die bloße Bezeichnung als „VOB/B-Vertrag“ genügt daher nicht immer.

Kann ich einen Bauvertrag kündigen?

Als Besteller können Sie jederzeit kündigen, müssen dann aber grundsätzlich die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zahlen. Bei einem wichtigen Grund ist eine Kündigung mit günstigeren Folgen möglich. Die Kündigung eines Bauvertrags muss schriftlich erfolgen; eine E-Mail genügt grundsätzlich nicht.

Ich bin Handwerker und werde nicht bezahlt. Was kann ich tun?

Prüfen Sie, ob die Abnahme erfolgt ist und Ihre Schlussrechnung prüffähig ist. Außerdem können Sie grundsätzlich eine Bauhandwerkersicherheit verlangen, auch nach der Abnahme. Ausgenommen sind insbesondere Verbraucherbauverträge, Bauträgerverträge und bestimmte öffentlich-rechtliche Besteller.

Muss ich das Architektenhonorar nach HOAI bezahlen?

Das Honorar kann grundsätzlich frei vereinbart werden; die Vereinbarung muss in Textform erfolgen. Fehlt eine wirksame Vereinbarung in Textform, gilt für Grundleistungen grundsätzlich der Basishonorarsatz nach der HOAI.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung im Baurecht?

Nach meiner Erfahrung oft nicht, weil viele Verträge Streitigkeiten rund um die Planung und Errichtung eines Gebäudes ausschließen. Ich prüfe das anhand Ihres Vertrags und stelle die Deckungsanfrage.

Die Rechte und Pflichten ergeben sich wesentlich aus Ihrem konkreten Vertrag; die folgenden Vorschriften bilden den gesetzlichen Rahmen.

Rechtsgrundlagen

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Im Bau- und Architektenrecht entscheiden häufig der konkrete Vertrag, die Abnahme und einzuhaltende Fristen über Ihre Ansprüche. Lassen Sie Ihren Fall deshalb individuell prüfen.