News und Rechtstipps
Hier finden sie regelmäßig aktuelle und informative Urteilsbesprechungen, Tipps und News aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können die Artikel anhand der Rechtsgebiete selektieren.
Berufsunfähigkeitsversicherung - Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufs
Die Bedeutung des Stundenplans in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Will der/die Versicherungsnehmer*in Leistungen von seinem Berufsunfähigkeitsversicherer erhalten, weil er/sie seinen/ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, so hat er/sie zunächst sehr viel vorzutragen und im Streitfall auch zu beweisen. Ein wesentlicher Teil des erforderlichen Vortrags betrifft den zuletzt ausgeübten konkreten Beruf. Sowohl die Versicherer in ihren Vordrucken für die Leistungsanträge als auch - im Streitfall - die Gerichte verlangen dazu regelmäßig, dass der/die Versicherungsnehmer*in vorträgt, wie sein/ihr konkretes Arbeitsfeld und die Anforderungen beschaffen waren. Hier nun kommt regelmäßig der Stundenplan ins Spiel.
Jochen Harms
Vorausvermächtnis vs. Teilungsanordnung
Auslegung von Testamenten
Die Formulierung von Testamenten, insbesondere handschriftlichen Testamenten, führt häufig zu Streit unter den im Testament Bedachten. Der Grund dafür kann zu Einen darin liegen, dass der/die Testierende juristisch Laie ist und Begriffe verwendet, denen der Gesetzgeber ganz klar pointierte Bedeutungen zugeordnet hat - die aber im allgemeinen Sprachgebrauch von Laien mit ganz anderer Bedeutung verbunden sind.
Jochen Harms
HOAI 2021
Honorarvereinbarung des Architekten
Seit dem 01.01.2021 gelten neue Regelungen für Honorarvereinbarungen mit Architekten. Diese ergeben sich aus der Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Wichtige Informationen für Verbraucher und Unternehmer.
Ingrid Nuxoll
Verbraucherschutz
Widerrufsrecht gegenüber Handwerkern
Gemäß § 312g BGB steht einem Verbraucher bei • außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und • bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Es wird nicht unterschieden, ob ein Kaufvertrag, ein Werklieferungsvertrag oder ein reiner Werkvertrag vorliegt.
Ingrid Nuxoll
Keine Entgeltfortzahlung bei Quarantäne
Lohnfortzahlung bei Quarantäne
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat beschlossen, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben...
Hajo Brumund
Urlaubsgewährung
Lage und Dauer des Urlaubs
Wer bestimmt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Lage und Dauer des Urlaubes? Kann der Arbeitnehmer frei wählen, wann und wie lange er Urlaub hat? Oder liegt es allein in der Hand des Arbeitgebers über die Urlaubsgewährung zu bestimmen? Wie so oft, liegt die Wahrheit in der Mitte.
Hajo Brumund
Betriebsunterbrechung wegen Corona
Versicherung bei Betriebsunterbrechung
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen.
Jochen Harms
Nach der Krankheit zurück an den Arbeitsplatz
Stufenweise Wiedereingliederung
Muss der Arbeitgeber einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen? Diese Frage stellt sich insbesondere bei Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten.
Hajo Brumund
BAG zur Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung
Beweiswert der Krankschreibung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2019 ein für Arbeitgeber wertvolles Urteil gefällt, indem es festgestellt hat, dass der Beweiswert einer Krankschreibung erschüttert sein kann, wenn die Laufzeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Kündigungsfrist übereinstimmt.
Hajo Brumund
Urteil des BAG vom 27.04.2021
Fremdgeschäftsführer gleich Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers ging.
Hajo Brumund
Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo
Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte
Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.
Hajo Brumund
LAG Hessen: Betriebsmittel eines Fahrradkurierdienstes
Dienstrad für Fahrradkurier
Müssen Fahrradkuriere ihre privaten Fahrräder und Ihre Smartphones für ihre Arbeit benutzen? Das LAG Hessen sagt NEIN!
Hajo Brumund
Am 1. Juli endet die Home Office Pflicht
Anspruch auf Home Office
Da die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit im Home Office zu gestatten oder sogar anzuordnen, zum 1. Juli 2021 endet, stellt sich die Frage, ob auch ohne SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ein Anspruch auf oder eine Verpflichtung zum "Home Office" für Arbeitnehmer besteht.
Hajo Brumund
Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung
Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.
Christine Wendler
Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast
Wegerecht Nachbar- Grundstück
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.
Christine Wendler
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.11.2020-5 UF 110/20
Übernachtung Kleinkinder
Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zu Streit, in welchem Umfang mit Klein- und Kleinstkindern Umgang zu pflegen ist und Umgang gewährt werden muss.
Christine Wendler
Notwendigkeit einer letztwilligen Verfügung
Testament Erbvertrag
In vielen Fällen ist es unerlässlich, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge führt in manchen Fällen zu Ergebnissen, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat.
Christine Wendler
Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB)
Kindesunterhalt 1
Grundsätzlich ist der Elternteil, der das Kind nicht betreut, zum Barunterhalt verpflichtet. Auf der anderen Seite gilt, dass ein Unterhaltsanspruch eine Bedürftigkeit voraussetzt (§ 1602 Abs. 1 BGB), so dass nur derjenige Unterhalt fordern kann, der nicht in der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.
Christine Wendler
BGH Urteil vom 29.06.2011, XII ZR 127/09
Kindesunterhalt 2
Gibt es eine Altershöchstgrenze für Unterhaltszahlungen oder kommt es lediglich auf den Ausbildungsgang an?
Christine Wendler
Zustimmung des Ehegatten (§ 1365 BGB)
Vermögensverfügungen Zugewinngemeinschaft
Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, z.B. beim Grundstücksverkauf, bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Christine Wendler