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Arbeitsrecht für Führungskräfte

Arbeitsrecht für Führungskräfte

Führungskraft – und trotzdem Arbeitnehmer

Führungskräfte und leitende Angestellte sind Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht gilt für sie grundsätzlich wie für alle anderen Beschäftigten. Es gibt aber wichtige Ausnahmen: beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitszeit und bei der Vertretung durch Betriebsrat oder Sprecherausschuss.

Ob diese Ausnahmen greifen, hängt nicht vom Titel ab. Entscheidend ist, ob Sie leitender Angestellter im Sinne des Gesetzes sind. Das prüfen Gerichte streng, und viele „Leiter“ und „Heads of“ erfüllen die Voraussetzungen nicht.

  • Prüfung von Anstellungsvertrag, Zielvereinbarung und Wettbewerbsverbot
  • Verhandlung von Aufhebungsvertrag und Abfindung
  • Kostenlose Ersteinschätzung per Telefon oder Video
  • Offene Absprache zu den Kosten vorab

Wer ist leitender Angestellter?

Kein einheitlicher Begriff

Das Gesetz kennt keinen einheitlichen Status „leitender Angestellter“. Je nach Frage gelten unterschiedliche Vorschriften mit unterschiedlichen Voraussetzungen: § 5 Abs. 3 BetrVG für Betriebsrat, Sprecherausschuss und Arbeitszeitgesetz, § 14 Abs. 2 KSchG für den Kündigungsschutz. Titel wie „Manager“, „Director“ oder „Head of“ sind dafür ohne Bedeutung.

Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG

Nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb

  • zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist,
  • Generalvollmacht oder eine Prokura hat, die im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist, oder
  • regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen, und dabei Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder maßgeblich beeinflusst.

Die Befugnisse müssen rechtlich und tatsächlich bestehen und einen erheblichen Entscheidungsspielraum geben. Eine bloße Titularprokura oder eine Stabsfunktion ohne unternehmerische Führungsaufgaben reicht in der Regel nicht. Diese Definition gilt auch für das Arbeitszeitgesetz und das Sprecherausschussgesetz.

Bleiben bei der dritten Alternative Zweifel, nennt § 5 Abs. 4 BetrVG Hilfskriterien: die Zuordnung bei der letzten Betriebsrats- oder Sprecherausschusswahl, die Zugehörigkeit zu einer Leitungsebene, auf der überwiegend leitende Angestellte tätig sind, und ein für leitende Angestellte im Unternehmen übliches Jahresgehalt.

Leitende Angestellte nach § 14 Abs. 2 KSchG

Nach § 14 Abs. 2 KSchG zählen Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Eine der beiden Befugnisse genügt. Sie muss im Innen- und Außenverhältnis bestehen und sich entweder auf eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern oder auf eine gewisse Anzahl für das Unternehmen besonders bedeutender Arbeitnehmer beziehen. Die Personalkompetenz muss die Stellung im Unternehmen wesentlich prägen (BAG, Urteil vom 14.04.2011 – 2 AZR 167/10).

Die Befugnis darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss tatsächlich selbständig ausgeübt werden können. Gleichrangige oder übergeordnete Zustimmungsvorbehalte können sie ausschließen. Ein internes Vorschlagsrecht oder bloßer Einfluss auf Personalentscheidungen reicht nicht.

Geschäftsführer und Vorstände

Organmitglieder , also Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG als gesetzliche Vertreter, sind in der Regel keine Arbeitnehmer. Für sie gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG). Etwas anderes kann gelten, wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein eigener Kündigungsschutz vereinbart ist. Davon zu unterscheiden sind Arbeitnehmer, die intern nur als „Geschäftsführer“ bezeichnet werden.

Kündigungsschutz für Führungskräfte

Das KSchG gilt – mit einer Ausnahme

Auch leitende Angestellte haben Kündigungsschutz. Er gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG) und der Betrieb die Größe nach § 23 KSchG erreicht – in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer, Teilzeitkräfte zählen anteilig. Dann braucht der Arbeitgeber einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund. Bei betriebsbedingten Kündigungen gilt auch für sie die Sozialauswahl.

Die Ausnahme betrifft das Ende des Prozesses: Hält das Gericht die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, kann der Arbeitgeber bei leitenden Angestellten im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen, ohne dies zu begründen . Der Status nach § 5 Abs. 3 BetrVG genügt dafür nicht, und die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 KSchG muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Die Höhe der Abfindung setzt das Gericht nach § 10 KSchG fest: höchstens zwölf Monatsverdienste, bei älteren Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu 15 oder 18 Monatsverdienste.

Klagefrist: drei Wochen

Die Klagefrist beträgt auch hier drei Wochen ab Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG), auch wenn Ihr Status unklar ist. Wer sie versäumt, muss die Kündigung in der Regel gegen sich gelten lassen (§ 7 KSchG).

Betriebsrat und Sprecherausschuss

Wer vertritt leitende Angestellte?

Ist eine Führungskraft tatsächlich leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG, ist der Betriebsrat für sie nicht zuständig. Vor ihrer Kündigung muss er nicht nach § 102 BetrVG angehört werden. Der Arbeitgeber muss ihm eine geplante Einstellung oder personelle Veränderung nur rechtzeitig mitteilen (§ 105 BetrVG).

Gibt es einen Sprecherausschuss , muss er vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten angehört werden; der Arbeitgeber muss ihm die Gründe mitteilen. Eine Kündigung ohne diese Anhörung ist unwirksam (§ 31 Abs. 2 SprAuG).

Wichtig: Das gilt nur, wenn der Status wirklich besteht. Die Bezeichnung im Arbeitsvertrag oder ein Titel wie „Director“ genügt nicht. Ist die Führungskraft in Wahrheit kein leitender Angestellter, hätte der Betriebsrat nach § 102 BetrVG angehört werden müssen. Fehlt diese Anhörung, ist die Kündigung unwirksam.

Arbeitszeit und Überstunden

Sonderregel nach § 18 ArbZG

Das Arbeitszeitgesetz gilt nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nicht für leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Unberührt bleiben jedoch insbesondere die allgemeine Fürsorge- und Arbeitsschutzpflicht des Arbeitgebers sowie vertragliche oder kollektivrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit. Für Führungskräfte, die nicht unter diese Ausnahme fallen, gelten grundsätzlich die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, soweit keine andere gesetzliche Ausnahme greift.

Überstunden

Überstunden sind nicht allein deshalb mit dem Gehalt abgegolten, weil das Gehalt hoch ist. Eine Pauschalabgeltung muss im Vertrag klar und verständlich geregelt sein. Ob eine gesonderte Vergütung geschuldet ist, hängt vor allem vom Arbeitsvertrag, der Vergütungshöhe, der Stellung und den Umständen der Tätigkeit ab.

Variable Vergütung und Zielvereinbarung

Bonus, Tantieme, Zielerreichung

Bei Führungskräften hängt oft ein erheblicher Teil des Gehalts an Zielen. Streit entsteht vor allem, wenn keine Ziele vereinbart wurden, wenn Ziele während des Jahres wegfallen oder wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungstag endet.

Ist der Bonus an Ziele geknüpft und gibt der Arbeitgeber die Ziele schuldhaft nicht rechtzeitig vor oder verhandelt er eine Zielvereinbarung nicht ernsthaft, kann Ihnen Schadensersatz zustehen (§§ 280, 283, 252 BGB). Es kommt auf die vertragliche Ausgestaltung an: ob eine Zielvorgabe oder eine Zielvereinbarung geschuldet ist, wer die Initiative ergreifen musste und ob Sie ein Mitverschulden trifft. Eine Vertragsklausel, nach der der Arbeitgeber statt einer Zielvereinbarung einseitig Ziele vorgeben darf, kann unwirksam sein (§ 307 BGB).

Ausscheiden vor dem Stichtag

Scheiden Sie vor dem Auszahlungstag aus, hängt der Anspruch vom Zweck des Bonus ab. Dient er zumindest auch der Vergütung bereits geleisteter Arbeit, sind Stichtags- und Verfallklauseln regelmäßig unwirksam. Eine reine Betriebstreueprämie kann anders zu beurteilen sein.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nur mit Karenzentschädigung

Ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis muss schriftlich vereinbart und Ihnen als vom Arbeitgeber unterzeichnete Urkunde ausgehändigt werden (§ 74 Abs. 1 HGB). Es darf höchstens zwei Jahre dauern, muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers schützen und darf Ihr berufliches Fortkommen nicht unbillig erschweren (§ 74a Abs. 1 HGB). Die Karenzentschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen (§ 74 Abs. 2 HGB). Bei deren Berechnung können auch variable Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sein (§ 74b HGB).

Sieht die Vereinbarung überhaupt keine Karenzentschädigung vor, ist das Verbot nichtig; keine Seite kann daraus Rechte herleiten (BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15). Ist die zugesagte Entschädigung zu niedrig, ist das Verbot unverbindlich: Sie können dann wählen, ob Sie sich daran halten und die Entschädigung verlangen oder frei in Wettbewerb treten. Für Geschäftsführer und Vorstände als Organmitglieder gelten eigene Regeln.

Aufhebungsvertrag und Abfindung

Erst prüfen, dann unterschreiben

Bei Führungskräften endet das Arbeitsverhältnis häufig durch Aufhebungsvertrag. Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Ihre Höhe ist Verhandlungssache und hängt davon ab, wie gut die Kündigung vor Gericht Bestand hätte.

Zu regeln sind außerdem: Freistellung und Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Urlaub, Bonus und Zielerreichung bis zum Ende, Aktien- oder Beteiligungsprogramme, Rückzahlungsklauseln, Dienstwagen, Wettbewerbsverbot, Rückgabe und Löschung von Geschäftsunterlagen, Zeugnis und Sprachregelung nach außen. Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen (§ 159 SGB III). Wird dabei die Kündigungsfrist verkürzt und eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch außerdem ruhen (§ 158 SGB III).

Haftung von Führungskräften

Angestellte Führungskräfte haften eingeschränkt

Auch für leitende Angestellte gelten nach überwiegender Auffassung die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie in der Regel nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig nach einer Abwägung im Einzelfall. Bei grober Fahrlässigkeit haften sie meist voll, im Einzelfall kann die Haftung aber begrenzt sein; bei Vorsatz haften sie voll. Verlangt der Arbeitgeber wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis Schadensersatz, trägt er nach § 619a BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers.

Organmitglieder haften nach Gesellschaftsrecht

Anders ist es bei Geschäftsführern und Vorständen als Organmitgliedern: Ihre Haftung richtet sich nach Gesellschaftsrecht, insbesondere § 43 GmbHG und § 93 AktG. Eine D&O-Versicherung kann das Risiko abfedern; ob und in welchem Umfang sie eintritt, hängt aber von den Versicherungsbedingungen ab.

Praktische Prüfung für Führungskräfte

Für eine erste Einschätzung sollten Sie folgende Punkte klären:

  • Welche konkreten Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse haben Sie, für welche Mitarbeiter, und können Sie diese Entscheidungen nach innen und außen selbständig treffen?
  • Haben Sie diese Befugnisse tatsächlich ausgeübt, und prägen sie einen wesentlichen Teil Ihrer Tätigkeit?
  • Haben Sie Prokura oder Generalvollmacht, und welche unternehmerischen Führungsaufgaben stehen dahinter?
  • Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat oder einen Sprecherausschuss?
  • Wann ist Ihnen die Kündigung zugegangen?
  • Wie ist Ihr Bonus geregelt, und wurden Ziele vorgegeben oder vereinbart?
  • Gibt es ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, und welche Entschädigung ist zugesagt?
  • Wurde Ihnen ein Aufhebungsvertrag mit Frist vorgelegt?

Bringen Sie zum Termin Arbeitsvertrag, Nachträge, Zielvereinbarungen, Organigramm und gegebenenfalls Kündigung oder Vertragsentwurf mit.

Was kostet die Beratung?

Im ersten Telefonat erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung und eine offene Auskunft zu den Kosten. Die Vergütung für die weitere Prüfung oder Vertretung besprechen wir mit Ihnen, bevor wir tätig werden.

Telefon- und Videotermine dienen nicht nur der kostenlosen Ersteinschätzung. Falls nötig und möglich, nutzen wir einen solchen Termin auch für eine kostenpflichtige Erstberatung; über die Kosten informieren wir Sie vorab. Auch Besprechungstermine im laufenden Mandat vereinbaren Sie über die Online-Terminbuchung .

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Hajo Brumund

Hajo Brumund

Rechtsanwalt Hajo Brumund ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei rbo Rechtsanwälte in Oldenburg. Er berät Führungskräfte und leitende Angestellte bei Verträgen, Kündigungen und Aufhebungsverträgen. Mehr über Rechtsanwalt Hajo Brumund · Alle Anwälte in Oldenburg

Was Mandanten über uns sagen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Ich bin Arbeitgeber und hatte zum Thema Arbeitsrecht ein Beratungstelefonat mit RA Herrn Brumund geführt. In kurzer Zeit wurden alle meine Fragen kompetent, verständlich und auf den Punkt beantwortet. Herr Brumund nahm sich die Zeit, meine Situation genau zu analysieren und gab mir klare Handlungsempfehlungen. Wer eine schnelle, kompetente und freundliche Beratung im Arbeitsrecht sucht, ist hier genau richtig. Klare Empfehlung mit 5 Sternen. ZA Moormerland
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Bevor ich mich an Herrn Brumund gewannt hatte, habe ich mir die Bewertungen durchgelesen und mich über die ganzen sehr guten Bewertungen gewundert. Mein Fazit: nach 2 Monaten Zusammenarbeit mit Herrn Brumund kann ich die Bewertungen komplett nachvollziehen! Sehr kompetent, freundlich, engagiert und zuverlässig! Ich kann die Leistung guten Gewissens zu 100% weiterempfehlen und werde mich persönlich immer wieder an Herrn Brumund in Sachen Arbeitsrecht wenden!
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Hajo Brumund ist ein ausgezeichneter Anwalt für Arbeitsrecht! Seine Fachkenntnisse und seine Hingabe sind beeindruckend. Er hat mir in einer schwierigen arbeitsrechtlichen Angelegenheit sehr geholfen und mich stets professionell und verständnisvoll beraten. Seine Kommunikation war stets klar und präzise, und er hat sich wirklich für meine Interessen eingesetzt. Ich kann Hajo Brumund ohne Vorbehalt weiterempfehlen und bin ihm für seine hervorragende Unterstützung sehr dankbar!

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Häufige Fragen zum Arbeitsrecht für Führungskräfte

Bin ich als Führungskraft automatisch leitender Angestellter?

Nein. Entscheidend sind Ihre tatsächlichen Befugnisse, nicht Titel oder Gehalt. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG müssen Sie etwa für einen unternehmerisch bedeutenden Personenkreis selbständig einstellen und entlassen dürfen, eine nicht unbedeutende Prokura haben oder unternehmerische Aufgaben weitgehend weisungsfrei erfüllen. Für den Kündigungsschutz gilt der engere Begriff des § 14 Abs. 2 KSchG.

Haben leitende Angestellte Kündigungsschutz?

Ja. Gilt das Kündigungsschutzgesetz für Ihren Betrieb (§ 23 KSchG) und besteht Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, braucht auch Ihre Kündigung einen Grund. Bei leitenden Angestellten nach § 14 Abs. 2 KSchG kann der Arbeitgeber aber bei einer unwirksamen Kündigung die Auflösung gegen Abfindung beantragen, ohne Gründe zu nennen.

Wie hoch ist die Abfindung für Führungskräfte?

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es meist nicht. Als unverbindliche Faustformel für Verhandlungen wird oft ein halber Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr genannt. Sie ist kein gesetzlicher Maßstab; je nach Prozessrisiko des Arbeitgebers kann der Betrag deutlich darüber oder darunter liegen.

Muss der Betriebsrat vor meiner Kündigung angehört werden?

Bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nur rechtzeitig unterrichten. Besteht ein Sprecherausschuss, muss dieser angehört werden.

Gilt das Arbeitszeitgesetz für mich?

Für leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht; Arbeitsschutz und Ihr Arbeitsvertrag gelten aber weiter. Für andere Führungskräfte gelten grundsätzlich Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten, soweit keine andere gesetzliche Ausnahme greift.

Bekomme ich meinen Bonus, wenn ich vor dem Stichtag ausscheide?

Das hängt vom Zweck und der Ausgestaltung der Vergütung ab. Dient der Bonus zumindest auch der Vergütung Ihrer Arbeitsleistung, besteht häufig ein anteiliger Anspruch. Eine reine Betriebstreueprämie kann anders zu beurteilen sein.

Ist mein Wettbewerbsverbot wirksam?

Nur wenn es schriftlich vereinbart ist, höchstens zwei Jahre gilt und eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Ihrer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zugesagt ist. Fehlt die Entschädigungszusage ganz, ist es nichtig. Ist sie zu niedrig, ist es für Sie unverbindlich.

Soll ich einen Aufhebungsvertrag sofort unterschreiben?

Nein. Lassen Sie ihn vorher prüfen. Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich nur ausnahmsweise wieder beseitigen. Er kann außerdem eine Sperrzeit oder ein Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösen.

Rechtsgrundlagen

§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG – Leitende Angestellte

Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, nicht unbedeutende Prokura oder Generalvollmacht, unternehmerische Aufgaben im Wesentlichen weisungsfrei; Abs. 4 nennt Hilfskriterien für Zweifelsfälle. § 5 BetrVG im Wortlaut

§ 14 KSchG – Angestellte in leitender Stellung

Abs. 1: kein allgemeiner Kündigungsschutz für gesetzliche Organmitglieder. Abs. 2: Kündigungsschutz gilt grundsätzlich; bei leitenden Angestellten mit selbständiger Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis kann der Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung ohne Begründung beantragen. § 14 KSchG im Wortlaut

§§ 9, 10 KSchG – Auflösung und Abfindung

Auflösung durch das Gericht; gesetzlicher Höchstbetrag 12 Monatsverdienste, bei Älteren mit langer Betriebszugehörigkeit 15 bzw. 18 – keine regelmäßig geschuldete Summe. § 10 KSchG im Wortlaut

§§ 4, 7 KSchG – Klagefrist

Drei Wochen ab Zugang der Kündigung, sonst gilt die Kündigung als wirksam. § 4 KSchG im Wortlaut

§ 105 BetrVG – Leitende Angestellte

Nur rechtzeitige Mitteilung an den Betriebsrat. § 105 BetrVG im Wortlaut

§ 31 Abs. 2 SprAuG – Anhörung des Sprecherausschusses

Anhörung vor der Kündigung eines leitenden Angestellten, sonst ist die Kündigung unwirksam. § 31 SprAuG im Wortlaut

§ 18 ArbZG – Nichtanwendung des Gesetzes

Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG; andere gesetzliche Arbeitsschutzpflichten sowie vertragliche und kollektivrechtliche Regelungen bleiben unberührt. § 18 ArbZG im Wortlaut

§§ 74, 74a HGB – Wettbewerbsverbot

Schriftform und Aushändigung der vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde, berechtigtes geschäftliches Interesse, angemessene Begrenzung, höchstens zwei Jahre, Karenzentschädigung mindestens 50 % der vertragsmäßigen Leistungen; ohne Karenzentschädigung nichtig, bei zu niedriger Entschädigung grundsätzlich unverbindlich. § 74 HGB im Wortlaut

§ 619a BGB – Haftung des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast für das Vertretenmüssen beim Arbeitgeber. § 619a BGB im Wortlaut

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Gerade bei Führungskräften entscheidet oft die tatsächlich gelebte Befugnis darüber, ob jemand leitender Angestellter ist. Bei einer Kündigung läuft die dreiwöchige Klagefrist; lassen Sie sich deshalb frühzeitig beraten.