Sofortkontakt zur Kanzlei
+49 441 921730 Rufen Sie uns an
anwalt@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF
notar@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF
rbo-Rechtsanwälte in DIRO Kooperation
 

BGH: Trotz Vergütungsminderung Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung

Am 22. August 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Baurecht gefällt (Az. VII ZR 68/22), das die Rechte von Bauherren bei der Mängelbeseitigung stärkt. Der BGH entschied, dass eine zuvor erklärte Vergütungsminderung wegen Baumängeln den Anspruch des Bauherrn auf einen Kostenvorschuss für die eigenständige Mängelbeseitigung nicht ausschließt.

Das Urteil

Im zugrunde liegenden Fall ließ ein Ehepaar im Jahr 2012 ein Einfamilienhaus errichten. Nach Fertigstellung traten erhebliche Mängel auf, insbesondere im Bereich des Schallschutzes. Die Bauunternehmung forderte eine Restzahlung von über 100.000 Euro. Daraufhin minderten die Bauherren die Vergütung und verlangten bereits gezahlte Beträge zurück. Als die Minderung abgelehnt wurde, forderten sie stattdessen einen Kostenvorschuss für die eigenständige Beseitigung der Mängel.

Kernaussagen des BGH

Der BGH stellte klar, dass die Erklärung einer Vergütungsminderung nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ausschließt. Das Gesetz sehe keine Regelung vor, die den Kostenvorschuss nach einer Minderung ausschließt (§§ 634, 637, 638 BGB). Vielmehr bestehen Mängelrechte wie Minderung, kleiner Schadensersatz und Selbstvornahme nebeneinander und schließen sich nicht aus.

Praktische Auswirkungen für Bauherren

Dieses Urteil hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis:

• Flexibilität bei Mängelrechten: Bauherren können auch nach einer Vergütungsminderung entscheiden, die Mängel selbst zu beseitigen und hierfür einen Kostenvorschuss vom Unternehmer verlangen.

• Stärkung der Bauherrenrechte: Die Entscheidung ermöglicht es Bauherren, flexibel auf Baumängel zu reagieren und ihre Rechte effektiv durchzusetzen.

Fazit

Der BGH hat mit diesem Urteil die Rechte von Bauherren gestärkt und klargestellt, dass die Wahl eines Mängelrechts nicht den Anspruch auf andere gesetzlich vorgesehene Rechte ausschließt. Für Bauherren bedeutet dies mehr Handlungsspielraum und Sicherheit bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Bauunternehmern.

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieses Beitrags dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Sie geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Im Bau- und Architektenrecht entscheiden häufig der konkrete Vertrag, die Abnahme und einzuhaltende Fristen über Ihre Ansprüche. Lassen Sie Ihren Fall deshalb individuell prüfen.

Beitrag veröffentlicht am
1. März 2025

rbo Rechtsanwälte

Ingrid Nuxoll
rbo
Rechtsanwältin
Alle Beiträge von Ingrid Nuxoll

Diesen Beitrag teilen

Weitere aktuelle Beiträge

Schreibtisch mit NotizenJess Bailey / Unsplash
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
14.11.2026

BAG 5 AZR 37/25: Arbeitgeber dürfen Auskünfte nicht vorab einklagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25 die Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Annahmeverzugsvergütung deutlich begrenzt: Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit ja, ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft über Bewerbungen, Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche nein.

Beitrag lesen
Buntglasfenster in einer KircheDaniel McCullough / Unsplash
Arbeitsrecht
06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen
Stethoskop mit KlemmbrettSasun Bughdaryan / Unsplash
Beamtenrecht
05.11.2026

Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Beitrag lesen