Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Sofortkontakt zur Kanzlei

0441/921730 Rufen Sie uns an

anwalt@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF

notar@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF

Rechtsanwälte in DIRO Kooperation

Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Selbständig – und trotzdem rentenversicherungspflichtig?

Selbständig zu sein bedeutet nicht automatisch, von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit zu sein. Das Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) unterwirft bestimmte Gruppen selbständig Tätiger unmittelbar kraft Gesetzes der Rentenversicherungspflicht. Dazu gehören unter anderem selbständige Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler und Publizisten, Hausgewerbetreibende, bestimmte Handwerker sowie sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbständige. Maßgeblich ist insbesondere § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI.

Für die Praxis besonders wichtig ist die Gruppe der Selbständigen, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Prüfung von Verträgen, Provisionsabrechnungen und tatsächlicher Durchführung
Beratung per Telefon, per Video oder vor Ort in Oldenburg
Offene Absprache zu den Kosten vorab

Wer ist als Selbständiger rentenversicherungspflichtig?

Eine Rentenversicherungspflicht kann sich zunächst aus der ausgeübten Berufsgruppe ergeben. § 2 SGB VI nennt hierfür eigenständige Versicherungspflichttatbestände, etwa für Lehrer, Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler, Publizisten, Hausgewerbetreibende und bestimmte Handwerker. Diese Regelungen gelten unabhängig davon, ob die betreffende Person für einen oder mehrere Auftraggeber tätig ist.

Daneben erfasst § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Selbständige, deren Tätigkeit typischerweise eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber erkennen lässt. Der Gesetzgeber geht bei diesem Personenkreis typisierend von einer sozialen Schutzbedürftigkeit aus; auf die individuell festgestellte wirtschaftliche Bedürftigkeit kommt es grundsätzlich nicht an.

Arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI

Tätigkeit für im Wesentlichen nur einen Auftraggeber

Die Versicherungspflicht setzt voraus, dass die selbständige Person auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Dabei kommt es nicht allein auf die formale Vertragslage an. Auch eine tatsächliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber kann ausreichen.

Für die Beurteilung sind sämtliche selbständigen Tätigkeiten und die tatsächlichen Einkommensverhältnisse einzubeziehen. Als Orientierung wird in der Rechtsprechung teilweise darauf abgestellt, ob mindestens fünf Sechstel der Einkünfte aus einer Tätigkeit für einen Auftraggeber stammen . Eine gesetzlich ausdrücklich festgelegte starre Prozentgrenze besteht jedoch nicht.

Mehrere Auftraggeber liegen nicht bereits deshalb vor, weil die selbständige Person Produkte oder Leistungen verschiedener Unternehmen vermittelt. Entscheidend ist vielmehr, mit wem das Vertragsverhältnis besteht und wem gegenüber die Tätigkeit geschuldet wird. Diese Unterscheidung ist insbesondere für Handelsvertreter von erheblicher Bedeutung. Vgl. dazu insbesondere LSG Hamburg, Urteil vom 28.03.2023 – L 3 R 23/21 .

Eine nur vorübergehende Tätigkeit für einen einzelnen Auftraggeber begründet nicht zwingend eine Versicherungspflicht. Gegen eine dauerhafte Tätigkeit für nur einen Auftraggeber kann insbesondere sprechen, dass das Unternehmenskonzept von Anfang an auf eine nachhaltige Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern ausgerichtet ist und dieses Konzept tatsächlich umgesetzt werden kann.

Keine Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers

Die zweite Voraussetzung ist, dass im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird. Geringfügig Beschäftigte gelten insoweit grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI.

Maßgeblich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Arbeitnehmer und der selbständigen Tätigkeit. Beschäftigt eine selbständige Person Arbeitnehmer oder mehrere Hilfskräfte, ist deshalb stets zu prüfen, ob diese tatsächlich der eigenen selbständigen Tätigkeit zugeordnet sind und in welchem Umfang sie eingesetzt werden. Die Rechtsprechung stellt dabei nicht nur auf die formale Bezeichnung, sondern auf den tatsächlichen Umfang der Beschäftigung ab. Zur historischen Rechtslage bei mehreren geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern siehe BSG, Urteil vom 23.11.2005 – B 12 RA 15/04 R .

Selbständige Untervertreter sind nicht ohne Weiteres mit eigenen Arbeitnehmern gleichzusetzen. Das Bundessozialgericht hat für einen Handelsvertreter entschieden, dass selbständige Untervertreter, die ihrerseits eigene Vertragsbeziehungen zum vertretenen Unternehmen haben, keine beim Hauptvertreter beschäftigten Arbeitnehmer sind. Siehe hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2006 – B 12 RA 2/05 R .

→ Termin zu diesem Thema buchen

Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit

Selbständigkeit und Beschäftigung sind unterschiedliche Prüfungen

Vor der Prüfung einer Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger muss geklärt werden, ob überhaupt eine echte selbständige Tätigkeit vorliegt. Ist die Person sozialversicherungsrechtlich abhängig beschäftigt, greift grundsätzlich die Versicherungspflicht für Beschäftigte. Eine zusätzliche Prüfung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist dann nicht erforderlich.

Für die Abgrenzung kommt es auf das Gesamtbild der Tätigkeit an. Zu berücksichtigen sind insbesondere die persönliche Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers, die freie Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort, die Möglichkeit, die eigene Arbeitskraft anderweitig einzusetzen, sowie das eigene Unternehmerrisiko.

Die Vertragsbezeichnung ist nicht entscheidend. Ein Vertrag mit der Überschrift „Freier Mitarbeiter“, „Handelsvertreter“ oder „selbständiger Berater“ führt nicht automatisch zur sozialversicherungsrechtlichen Anerkennung der Selbständigkeit. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den vertraglichen Vereinbarungen ab, kann die tatsächliche Durchführung maßgeblich sein.

→ Termin zu diesem Thema buchen

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Aufgabe der Clearingstelle

Bei Zweifeln, ob eine Tätigkeit selbständig oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird, kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV beantragt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dabei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.

Der Antrag kann grundsätzlich von den Beteiligten des konkreten Auftragsverhältnisses schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Ein Verfahren nach § 7a SGB IV ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger bei Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung eingeleitet hat. ( § 7a SGB IV )

Das Verfahren bezieht sich auf das konkrete Auftragsverhältnis. Die Clearingstelle prüft insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung. Maßgeblich sind unter anderem die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, die freie Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort sowie das eigene Unternehmerrisiko. Eine isolierte Betrachtung der Vertragsüberschrift genügt nicht (vgl. SG Münster, 31.01.2020 – S 14 BA 63/19 ; LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 – L 11 R 837/16 ).

Reichweite der Entscheidung

Seit der Neufassung des § 7a SGB IV wird im Statusfeststellungsverfahren der Erwerbsstatus festgestellt, also das Vorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit. Die Entscheidung der Clearingstelle ersetzt nicht ohne Weiteres die gesonderte Prüfung, ob bei einer als selbständig eingestuften Tätigkeit zusätzlich Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI besteht. Die Merkmale der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit, insbesondere die Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber und das Fehlen eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, müssen daher gesondert geprüft werden (vgl. LSG Sachsen, 08.10.2014 – L 1 KR 85/11 ).

Eine Statusentscheidung nach § 7a SGB IV ist deshalb insbesondere für die Abgrenzung zwischen Scheinselbständigkeit und echter Selbständigkeit bedeutsam. Sie beantwortet aber nicht automatisch jede beitragsrechtliche Folgefrage.

Prognoseentscheidung und Gruppenfeststellung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits vor Aufnahme der Tätigkeit über den Erwerbsstatus entscheiden. Grundlage sind dann neben den schriftlichen Vereinbarungen die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung. Ändern sich die Vereinbarungen oder die tatsächliche Durchführung wesentlich, muss dies der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt werden. ( § 7a SGB IV )

Für gleiche Auftragsverhältnisse kann außerdem eine gutachterliche Äußerung zu vergleichbaren Vertragsverhältnissen beantragt werden. Diese Möglichkeit kann insbesondere für Auftraggeber mit einer größeren Zahl gleichartig eingesetzter Auftragnehmer von Bedeutung sein. Die gesetzlichen Regelungen zur Gruppenfeststellung und zu bestimmten weiteren Verfahrensfragen sind derzeit befristet und treten nach der geltenden Fassung des § 7a Abs. 7 SGB IV mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.

Rechtsmittel und Fälligkeit

Die Entscheidung der Clearingstelle ergeht als rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt. Gegen sie können Widerspruch und Klage erhoben werden. Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach § 7a SGB IV haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. ( § 7a SGB IV )

Wird innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit ein Statusfeststellungsantrag gestellt und stellt die Clearingstelle anschließend eine Beschäftigung fest, kann unter zusätzlichen Voraussetzungen der Eintritt der Versicherungspflicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung hinausgeschoben werden. Erforderlich sind insbesondere die Zustimmung des Beschäftigten und eine ausreichende Absicherung gegen das Risiko von Krankheit und für das Alter. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird in diesen Fällen erst fällig, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist. ( § 7a SGB IV )

Diese besondere Regelung gilt nicht automatisch bei jeder späteren Statusprüfung. Insbesondere eine nachträgliche Feststellung im Rahmen einer Betriebsprüfung führt grundsätzlich nicht zu derselben Privilegierung.

→ Termin zu diesem Thema buchen

Folgen der Rentenversicherungspflicht

Beitragspflicht

Liegt eine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI vor, muss die selbständige Person grundsätzlich die Rentenversicherungsbeiträge selbst tragen. Anders als bei abhängig Beschäftigten gibt es regelmäßig keinen Arbeitgeber, der die Beiträge zur Hälfte übernimmt.

Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine fehlende Kenntnis der Versicherungspflicht schützt daher nicht ohne Weiteres vor Beitragsnachforderungen.

Meldepflicht

Versicherungspflichtige Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI müssen sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger melden. Für die Meldung sind die vorgesehenen Formulare des Rentenversicherungsträgers zu verwenden.

Eine verspätete Meldung kann zu einer rückwirkenden Prüfung und zu erheblichen Beitragsforderungen führen. Selbständige sollten deshalb bereits bei Aufnahme ihrer Tätigkeit prüfen lassen, ob die Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt sein können.

Befreiung für Existenzgründer

Für Personen, die erstmals eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, die die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt, kommt eine Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren in Betracht. Eine bloße Umbenennung oder unwesentliche Änderung einer bereits bestehenden Tätigkeit löst keinen neuen Dreijahreszeitraum aus.

Die Befreiung erfolgt nicht automatisch. Sie muss rechtzeitig beantragt werden. Ein verspäteter Antrag kann dazu führen, dass die Befreiung nicht mehr für den gewünschten Zeitraum wirkt. Das zeigt auch die Rechtsprechung zu selbständigen Handelsvertretern, bei denen nach Ablauf des Dreijahreszeitraums eine Befreiung nicht mehr rückwirkend erreicht werden konnte.

Höhe der Beiträge: Regelbeitrag oder einkommensabhängiger Beitrag?

Grundsatz

Die Höhe der Beiträge richtet sich bei nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtigen Selbständigen grundsätzlich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Für selbständig Tätige ist dabei regelmäßig ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße zugrunde zu legen.

Weist die selbständig tätige Person ein niedrigeres oder höheres Arbeitseinkommen nach, kann stattdessen dieses Arbeitseinkommen maßgeblich sein. Das nachgewiesene Arbeitseinkommen darf jedoch die gesetzlich vorgesehene Mindestbemessungsgrundlage nicht unterschreiten. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Beitragsberechnung, sofern das Arbeitseinkommen ordnungsgemäß nachgewiesen wird. ( § 165 SGB VI )

Die Beiträge werden von versicherungspflichtigen Selbständigen grundsätzlich selbst getragen. Eine hälftige Beteiligung eines Auftraggebers, wie sie bei abhängig Beschäftigten regelmäßig vorgesehen ist, besteht bei der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI grundsätzlich nicht ( § 169 SGB VI ).

Regelbeitrag

Wird kein abweichendes Arbeitseinkommen nachgewiesen, wird der Beitrag grundsätzlich auf der Grundlage der Bezugsgröße berechnet. Dieser Beitrag wird in der Praxis häufig als Regelbeitrag bezeichnet.

Der Regelbeitrag ist nicht zwingend endgültig. Weist die versicherungspflichtige Person ein anderes Arbeitseinkommen nach, kann die Beitragsbemessung angepasst werden. Maßgeblich ist grundsätzlich der letzte Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr. Dieser ist dem Rentenversicherungsträger spätestens innerhalb von zwei Kalendermonaten nach seiner Ausfertigung vorzulegen. ( § 165 SGB VI )

Wird der Einkommensteuerbescheid nicht rechtzeitig vorgelegt, kann der Rentenversicherungsträger die Beiträge weiterhin auf Grundlage der bisher maßgeblichen Einnahmen beziehungsweise der gesetzlichen Bemessungsgrundlage berechnen. Änderungen des Arbeitseinkommens werden grundsätzlich ab dem Ersten des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Kalendermonats berücksichtigt. ( § 165 SGB VI )

Einkommensabhängige Beitragsberechnung

Eine einkommensabhängige Beitragsberechnung setzt voraus, dass das Arbeitseinkommen nachgewiesen wird. Regelmäßig erfolgt der Nachweis durch den Einkommensteuerbescheid. Das darin ausgewiesene Arbeitseinkommen aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit ist so lange maßgeblich, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird.

Wurde die selbständige Tätigkeit im maßgeblichen Steuerjahr nicht während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt, wird das Einkommen grundsätzlich auf ein Jahresarbeitseinkommen hochgerechnet. Außerdem wird die Entwicklung der Durchschnittsentgelte berücksichtigt. Übersteigt das so ermittelte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze, wird die Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. ( § 165 SGB VI )

Ist der laufende Gewinn voraussichtlich um mindestens 30 Prozent niedriger als das bisher maßgebliche Arbeitseinkommen, kann auf Antrag auch das laufende Arbeitseinkommen berücksichtigt werden. Dieses muss durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden. Die Änderung wirkt grundsätzlich ab dem Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats. ( § 165 SGB VI )

Ermäßigte Bemessungsgrundlage in den ersten Jahren

Für die ersten drei Kalenderjahre nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sieht § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine besondere Regelung vor. In diesem Zeitraum wird grundsätzlich ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 Prozent der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Auf Antrag kann die versicherungspflichtige Person stattdessen die volle Bezugsgröße wählen.

Diese beitragsrechtliche Regelung ist von der dreijährigen Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1a SGB VI zu unterscheiden. Die reduzierte Bemessungsgrundlage senkt lediglich die Beitragshöhe; sie beseitigt die Versicherungspflicht nicht.

Beitragspflicht bei späterer Feststellung

Wird die Rentenversicherungspflicht nachträglich festgestellt, können Beiträge für zurückliegende Zeiträume nachgefordert werden. Für die Höhe der Beiträge ist grundsätzlich zu prüfen, welche beitragspflichtigen Einnahmen in den jeweiligen Kalenderjahren zugrunde zu legen sind. Die nachträgliche Feststellung kann daher neben der Frage der Versicherungspflicht auch eine rückwirkende Prüfung der Einkommensnachweise und der Beitragsbemessung auslösen.

Verjährung von Beitragsnachforderungen nach § 25 SGB IV

Regelverjährung

Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Für die Berechnung kommt es daher nicht unmittelbar auf den Zeitpunkt der Tätigkeit, sondern auf die Fälligkeit der jeweiligen Beiträge an. ( § 25 SGB IV )

Beispiel: Werden Beiträge im Jahr 2022 fällig, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 2022. Die regelmäßige Verjährung läuft dann grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2026 ab, sofern sie nicht gehemmt wird oder aus einem anderen Grund neu beginnt.

Dreißigjährige Verjährungsfrist bei Vorsatz

Wurden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, gilt eine deutlich längere Verjährungsfrist von 30 Jahren. Sie beginnt ebenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. ( § 25 SGB IV )

Für die Anwendung der dreißigjährigen Frist reicht eine objektiv unzutreffende sozialversicherungsrechtliche Einordnung nicht ohne Weiteres aus. Es müssen vielmehr die Voraussetzungen eines vorsätzlichen Vorenthaltens erfüllt sein. Ob Vorsatz vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine bloße Unkenntnis oder eine vertretbare, wenn auch später korrigierte Rechtsauffassung ist nicht automatisch mit Vorsatz gleichzusetzen.

Hemmung der Verjährung

Die Verjährung kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden oder neu beginnen. Außerdem ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung gehemmt. Diese Hemmung gilt auch bei Prüfungen der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen. ( § 25 SGB IV )

Die Hemmung beginnt grundsätzlich mit dem Beginn der Prüfung und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Die konkreten Voraussetzungen und der Umfang der Hemmung müssen anhand des jeweiligen Prüfungsverfahrens bestimmt werden. ( § 25 SGB IV )

Ein Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV sollte nicht ohne Weiteres mit einer Hemmung der Verjährung von Beitragsansprüchen gleichgesetzt werden. Das Statusfeststellungsverfahren und die Verjährung von Beitragsansprüchen verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Entscheidend ist, welche konkrete behördliche Prüfung oder verjährungshemmende Maßnahme vorliegt.

Säumniszuschläge

Höhe des Säumniszuschlags

Werden Beiträge oder Beitragsvorschüsse nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, fällt für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Betrags an. Der rückständige Betrag wird zuvor auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag nach unten abgerundet. ( § 24 SGB IV )

Der Säumniszuschlag entsteht damit nicht erst nach einer gesonderten Mahnung. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob der Beitrag am Fälligkeitstag vollständig gezahlt wurde.

Bei rückständigen Beträgen von weniger als 150 Euro wird der Säumniszuschlag nicht erhoben, wenn der Betrag gesondert angefordert werden müsste. Diese gesetzliche Einschränkung betrifft nicht jede denkbare Zusammenrechnung, sondern ist im Zusammenhang mit der konkreten Fälligkeit und Anforderung der rückständigen Beiträge zu prüfen. ( § 24 SGB IV )

Nachträgliche Feststellung der Beitragspflicht

Wird die Beitragspflicht durch Bescheid rückwirkend festgestellt, kann grundsätzlich auch ein Säumniszuschlag entstehen. Ein solcher Zuschlag ist jedoch nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. ( § 24 SGB IV )

Diese Regelung ist für Selbständige besonders bedeutsam, wenn die Versicherungspflicht erst nachträglich festgestellt wird. Die fehlende Kenntnis muss glaubhaft gemacht werden. Die bloße Behauptung, von der Versicherungspflicht nichts gewusst zu haben, genügt daher nicht zwingend. Andererseits führt eine nachträgliche Feststellung nicht automatisch dazu, dass in jedem Fall Säumniszuschläge festgesetzt werden dürfen.

Bei der Prüfung sind insbesondere die Komplexität der Rechtslage, die konkrete Tätigkeit, die bisherige Kommunikation mit dem Rentenversicherungsträger, die erteilten Auskünfte und das Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Eine rechtzeitige fachkundige Prüfung und gegebenenfalls eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Rentenversicherungsträger können deshalb auch unter dem Gesichtspunkt drohender Säumniszuschläge von Bedeutung sein.

Lastschriftverfahren

Wurde dem Rentenversicherungsträger ein Lastschriftmandat erteilt, können Säumniszuschläge insbesondere dann entstehen, wenn der Beitragseinzug aus Gründen scheitert, die der Zahlungspflichtige zu vertreten hat, oder wenn eine Lastschrift zurückgerufen wird. ( § 24 SGB IV )

Praktische Bedeutung für Selbständige

Bei einer unklaren Tätigkeit sollte die Statusfrage möglichst vor Aufnahme oder frühzeitig nach Aufnahme der Tätigkeit geklärt werden. Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV kann die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit erleichtern. Es ersetzt jedoch nicht die gesonderte Prüfung, ob bei einer echten selbständigen Tätigkeit Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI besteht.

Wer bereits rentenversicherungspflichtig ist, sollte außerdem rechtzeitig klären, ob der Beitrag auf Grundlage des Regelbeitrags oder eines nachgewiesenen Arbeitseinkommens berechnet werden soll. Einkommensteuerbescheide und sonstige Nachweise sollten fristgerecht eingereicht werden, damit die Beitragsbemessung zutreffend erfolgen kann.

Bei drohenden Beitragsnachforderungen sind neben der materiellen Versicherungspflicht insbesondere die Fälligkeit, die vierjährige oder dreißigjährige Verjährungsfrist, eine mögliche Hemmung der Verjährung und die Voraussetzungen für Säumniszuschläge zu prüfen. Diese Fragen sind voneinander zu unterscheiden und können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

→ Termin zu diesem Thema buchen

Handelsvertreter und Rentenversicherungspflicht

Wann ist ein Handelsvertreter selbständig?

Nach § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, gilt nach § 84 Abs. 2 HGB als Angestellter.

Diese handelsrechtliche Definition hat auch für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung besondere Bedeutung. Bei Handelsvertretern wird deshalb nicht ausschließlich auf allgemeine Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung abgestellt. Entscheidend ist vor allem, ob die Person ihre Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei bestimmen kann. Ergänzend können das eigene Unternehmerrisiko, die Möglichkeit zur Ablehnung einzelner Aufträge und die eigenständige Organisation der Tätigkeit berücksichtigt werden. Zur Statusabgrenzung eines freien Handelsvertreters anhand der tatsächlichen Weisungsgebundenheit und Eingliederung siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2025 – L 2 BA 3638/24 .

Die Bezeichnung im Vertrag ist jedoch nicht ausreichend. Auch bei einem ausdrücklich als Handelsvertreter bezeichneten Vertragsverhältnis kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen, wenn die tatsächliche Durchführung durch enge Vorgaben, feste Arbeitszeiten, umfangreiche Berichtspflichten oder eine weitgehende Eingliederung in die Vertriebsorganisation geprägt ist.

Typisches Problem: Produkte mehrerer Unternehmen

Ein Handelsvertreter kann Produkte mehrerer Hersteller, Versicherer oder Banken vermitteln und dennoch rentenversicherungspflichtig sein. Entscheidend ist nicht zwingend die Zahl der Unternehmen, deren Produkte Gegenstand der Vermittlung sind, sondern die Zahl der tatsächlichen Auftraggeber.

Besteht das Vertragsverhältnis ausschließlich mit einer Vermögensberatungsgesellschaft, kann diese Gesellschaft der einzige Auftraggeber sein, auch wenn der Handelsvertreter Produkte zahlreicher Versicherungs- und Finanzunternehmen vermittelt. Die bloße Produktvielfalt beseitigt die Ein-Auftraggeber-Konstellation nicht.

Lösung: Handelsvertreter sollten die Vertragsbeziehungen, Provisionsabrechnungen und Zahlungsströme getrennt prüfen. Maßgeblich ist insbesondere, wer den Handelsvertreter beauftragt, wer die Provision schuldet und wem gegenüber die Vermittlungsleistung rechtlich erbracht wird.

Typisches Problem: Mehrere Verträge innerhalb eines Konzerns

Mehrere Marken, Produktlinien oder Konzerngesellschaften führen nicht automatisch zu mehreren Auftraggebern. Die rechtliche Auftraggeberstellung muss anhand der konkreten Vertragsstruktur bestimmt werden. Ein Handelsvertreter kann trotz einer umfangreichen Produktpalette nur für eine Gesellschaft tätig sein, wenn nur mit dieser ein Vertragsverhältnis besteht.

Lösung: Für die Statusprüfung sollten sämtliche Vertreterverträge, Nachträge, Provisionsvereinbarungen und Abrechnungsunterlagen ausgewertet werden. Die wirtschaftliche Betrachtung darf nicht an der bloßen Anzahl der vermittelten Produkte ansetzen.

Typisches Problem: Untervertreter

Der Einsatz von Untervertretern schützt nicht automatisch vor der Rentenversicherungspflicht. Selbständige Untervertreter sind zwar keine Arbeitnehmer des Hauptvertreters. Der Hauptvertreter kann daher trotz eines eigenen Untervertreternetzes die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfüllen.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn der Handelsvertreter selbst einen Arbeitnehmer in einem relevanten Umfang beschäftigt und dieser Arbeitnehmer unmittelbar zur eigenen Handelsvertretertätigkeit eingesetzt wird. Entscheidend sind die konkrete rechtliche Einordnung, der Umfang der Beschäftigung und der Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit.

Typisches Problem: Vorgaben des vertretenen Unternehmens

Nicht jede Vorgabe macht einen Handelsvertreter zum Arbeitnehmer. Fachliche Vorgaben, Produktvorgaben, Compliance-Regeln, gesetzlich erforderliche Beratungsstandards oder die Zuweisung eines bestimmten Kundenkreises können mit einer selbständigen Handelsvertretertätigkeit vereinbar sein. Der Handelsvertreter kann auch an ein bestimmtes Unternehmen gebunden sein, ohne dadurch automatisch abhängig beschäftigt zu sein.

Kritisch wird es, wenn die Vorgaben die persönliche Gestaltungsfreiheit praktisch beseitigen. Dazu können etwa feste tägliche Arbeitszeiten, eine umfassende Anwesenheitspflicht, detaillierte Einzelweisungen, ein Urlaubs- oder Genehmigungssystem wie bei Arbeitnehmern sowie eine vollständige Eingliederung in die Vertriebsorganisation gehören. Maßgeblich bleibt eine Gesamtwürdigung der vertraglichen Vereinbarungen und ihrer tatsächlichen Durchführung.

Typisches Problem: Nebentätigkeit als Arbeitnehmer

Eine abhängige Beschäftigung neben der Handelsvertretertätigkeit beseitigt die Rentenversicherungspflicht aus der selbständigen Tätigkeit nicht automatisch. Für die Frage, ob der Handelsvertreter im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, kommt es grundsätzlich auf die Auftraggeber der selbständigen Tätigkeit an. Das daneben bestehende Beschäftigungsverhältnis wird nicht als weiterer Auftraggeber berücksichtigt.

Lösung: Die selbständige Handelsvertretertätigkeit und das Arbeitsverhältnis müssen getrennt geprüft und beitragsrechtlich jeweils eigenständig beurteilt werden.

→ Termin zu diesem Thema buchen

Praktische Prüfung für Selbständige und Handelsvertreter

Für eine erste Einschätzung sollten insbesondere folgende Punkte dokumentiert werden:

Welche Tätigkeit wird tatsächlich ausgeübt?
Liegt echte Selbständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vor?
Mit wem bestehen die Vertragsverhältnisse?
Wer schuldet die Vergütung oder Provision?
Welcher Anteil der Einnahmen entfällt auf den wirtschaftlich wichtigsten Auftraggeber?
Ist die Tätigkeit auf Dauer angelegt?
Werden eigene Arbeitnehmer in relevantem Umfang beschäftigt?
Werden lediglich selbständige Untervertreter eingesetzt?
Kann die Arbeitszeit im Wesentlichen frei bestimmt werden?
Bestehen ein eigenes Unternehmerrisiko und eine eigene Marktorganisation?
Wurde die Tätigkeit innerhalb von drei Monaten dem Rentenversicherungsträger gemeldet?
Kommt eine Befreiung innerhalb des Dreijahreszeitraums in Betracht?

Eine belastbare Beurteilung erfordert regelmäßig die Auswertung des Vertrags, der Nachträge, der Provisionsabrechnungen, der Kommunikations- und Weisungsstrukturen sowie der tatsächlichen Arbeitsorganisation. Die sozialversicherungsrechtliche Bewertung kann nicht allein auf die Vertragsüberschrift oder die steuerliche Behandlung gestützt werden.

→ Termin zu diesem Thema buchen

Was kostet die Beratung?

Im ersten Telefonat erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung und eine offene Auskunft zu den Kosten. Die Vergütung für die weitere Prüfung oder Vertretung besprechen wir mit Ihnen, bevor wir tätig werden.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Hajo Brumund ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei rbo Rechtsanwälte in Oldenburg. Er berät Selbständige, Handelsvertreter und Auftraggeber zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Mehr über Rechtsanwalt Hajo Brumund

Stand: November 2026

Was Mandanten über uns sagen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Ich bin Arbeitgeber und hatte zum Thema Arbeitsrecht ein Beratungstelefonat mit RA Herrn Brumund geführt. In kurzer Zeit wurden alle meine Fragen kompetent, verständlich und auf den Punkt beantwortet. Herr Brumund nahm sich die Zeit, meine Situation genau zu analysieren und gab mir klare Handlungsempfehlungen. Wer eine schnelle, kompetente und freundliche Beratung im Arbeitsrecht sucht, ist hier genau richtig. Klare Empfehlung mit 5 Sternen. ZA Moormerland

Ra DE, 2026

Google

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Bevor ich mich an Herrn Brumund gewannt hatte, habe ich mir die Bewertungen durchgelesen und mich über die ganzen sehr guten Bewertungen gewundert. Mein Fazit: nach 2 Monaten Zusammenarbeit mit Herrn Brumund kann ich die Bewertungen komplett nachvollziehen! Sehr kompetent, freundlich, engagiert und zuverlässig! Ich kann die Leistung guten Gewissens zu 100% weiterempfehlen und werde mich persönlich immer wieder an Herrn Brumund in Sachen Arbeitsrecht wenden!

Martin Krügel, 2025

Google

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Hajo Brumund ist ein ausgezeichneter Anwalt für Arbeitsrecht! Seine Fachkenntnisse und seine Hingabe sind beeindruckend. Er hat mir in einer schwierigen arbeitsrechtlichen Angelegenheit sehr geholfen und mich stets professionell und verständnisvoll beraten. Seine Kommunikation war stets klar und präzise, und er hat sich wirklich für meine Interessen eingesetzt. Ich kann Hajo Brumund ohne Vorbehalt weiterempfehlen und bin ihm für seine hervorragende Unterstützung sehr dankbar!

Govan S., 2023

Google

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Daniel McCullough / Unsplash

Arbeitsrecht

06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen

Foto von Raymart Arniño auf Unsplash

Arbeitsrecht

26.08.2025

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Das BAG entschied am 3. April 2025, dass für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft ein ärztlicher Nachweis erforderlich ist – ein positiver Selbsttest reicht nicht aus.

Beitrag lesen

Unsplash

Arbeitsrecht

08.03.2025

Stillbeschäftigungsverbot

Ein aktuelles Urteil des SG Nürnberg stärkt die Rechte stillender Mütter: Der Mutterschutzlohn kann auch nach dem ersten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Arbeitgeber müssen Schutzmaßnahmen prüfen, bevor sie eine Freistellung aussprechen. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Unternehmen.

Beitrag lesen

Alle Beiträge

Häufige Fragen zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Bin ich als Selbständiger automatisch rentenversicherungspflichtig?

Nein. Die Rentenversicherungspflicht hängt vom konkreten Beruf, der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit und den Voraussetzungen des einschlägigen Versicherungspflichttatbestands ab. Besonders relevant ist § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI bei Selbständigen ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Reicht ein zweiter kleiner Auftraggeber aus, um die Versicherungspflicht zu vermeiden?

Nicht zwingend. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit insgesamt im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber ausgeübt wird. Eine nur unbedeutende Tätigkeit für weitere Auftraggeber kann die Versicherungspflicht unberührt lassen.

Bin ich als Handelsvertreter automatisch selbständig?

Nein. Selbständig ist ein Handelsvertreter nur, wenn er seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Andernfalls kann er sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigter gelten, selbst wenn der Vertrag ihn als Handelsvertreter bezeichnet.

Muss ich mich selbst beim Rentenversicherungsträger melden?

Versicherungspflichtige Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI müssen sich grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger melden.

Kann ich mich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen?

Für Existenzgründer kommt eine Befreiung grundsätzlich für die ersten drei Jahre der erstmaligen Aufnahme einer entsprechenden selbständigen Tätigkeit in Betracht. Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden; eine automatische Befreiung besteht nicht.

Kann ich meinen Status vorab klären lassen?

Ja. Bei Zweifeln kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV beantragt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Entscheidung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit möglich. Die Entscheidung klärt den Erwerbsstatus; ob zusätzlich Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI besteht, muss gesondert geprüft werden.

Wie hoch sind die Rentenversicherungsbeiträge für Selbständige?

Grundsätzlich wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße zugrunde gelegt (Regelbeitrag). Wer ein niedrigeres oder höheres Arbeitseinkommen nachweist, regelmäßig durch den Einkommensteuerbescheid, kann einkommensabhängig Beiträge zahlen. In den ersten drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der Tätigkeit wird grundsätzlich ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 Prozent der Bezugsgröße zugrunde gelegt.

Wie weit zurück kann die Rentenversicherung Beiträge nachfordern?

Beitragsansprüche verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen gilt eine Frist von 30 Jahren. Zusätzlich kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent anfallen, es sei denn, die betroffene Person macht bei rückwirkender Feststellung glaubhaft, dass sie unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Rechtsgrundlagen

§ 2 SGB VI – Versicherungspflicht selbständig Tätiger

Regelt, welche Selbständigen kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtig sind, darunter arbeitnehmerähnliche Selbständige nach Satz 1 Nr. 9. § 2 SGB VI im Wortlaut

§ 6 Abs. 1a SGB VI – Befreiung für Existenzgründer

Ermöglicht arbeitnehmerähnlichen Selbständigen auf Antrag eine Befreiung von der Versicherungspflicht, unter anderem für drei Jahre nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit. § 6 SGB VI im Wortlaut

§ 190a SGB VI – Meldepflicht

Versicherungspflichtige Selbständige müssen sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger melden. § 190a SGB VI im Wortlaut

§ 7 SGB IV – Beschäftigung

Bestimmt, wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. § 7 SGB IV im Wortlaut

§ 84 HGB – Handelsvertreter

Selbständig ist ein Handelsvertreter, wenn er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. § 84 HGB im Wortlaut

§ 7a SGB IV – Statusfeststellungsverfahren

Regelt die Feststellung des Erwerbsstatus durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, einschließlich Prognoseentscheidung, gutachterlicher Äußerung und aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Klage. § 7a SGB IV im Wortlaut

§ 165 SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen Selbständiger

Bestimmt, dass grundsätzlich ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße zugrunde gelegt wird, und regelt den Nachweis eines abweichenden Arbeitseinkommens. § 165 SGB VI im Wortlaut

§ 169 SGB VI – Beitragstragung bei Selbständigen

Versicherungspflichtige Selbständige tragen ihre Beiträge grundsätzlich selbst. § 169 SGB VI im Wortlaut

§ 24 SGB IV – Säumniszuschlag

Regelt den Säumniszuschlag von 1 Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis und die Ausnahme bei unverschuldeter Unkenntnis der Zahlungspflicht. § 24 SGB IV im Wortlaut

§ 25 SGB IV – Verjährung

Beitragsansprüche verjähren grundsätzlich in vier Jahren, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen in 30 Jahren, jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. § 25 SGB IV im Wortlaut

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieser Website dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Gerade bei Handelsvertretern entscheidet häufig die konkrete Vertragsdurchführung darüber, ob eine selbständige Tätigkeit, eine abhängige Beschäftigung oder eine Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger vorliegt. Bei unklarer Auftraggeberstruktur, drohenden Beitragsnachforderungen oder einer bereits eingeleiteten Prüfung durch den Rentenversicherungsträger sollte frühzeitig eine spezialisierte rechtliche Beratung erfolgen.

Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Selbständig – und trotzdem rentenversicherungspflichtig?

Wer ist als Selbständiger rentenversicherungspflichtig?

Arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI

Tätigkeit für im Wesentlichen nur einen Auftraggeber

Keine Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers

Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit

Selbständigkeit und Beschäftigung sind unterschiedliche Prüfungen

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Aufgabe der Clearingstelle

Reichweite der Entscheidung

Prognoseentscheidung und Gruppenfeststellung

Rechtsmittel und Fälligkeit

Folgen der Rentenversicherungspflicht

Beitragspflicht

Meldepflicht

Befreiung für Existenzgründer

Höhe der Beiträge: Regelbeitrag oder einkommensabhängiger Beitrag?

Grundsatz

Regelbeitrag

Einkommensabhängige Beitragsberechnung

Ermäßigte Bemessungsgrundlage in den ersten Jahren

Beitragspflicht bei späterer Feststellung

Verjährung von Beitragsnachforderungen nach § 25 SGB IV

Regelverjährung

Dreißigjährige Verjährungsfrist bei Vorsatz

Hemmung der Verjährung

Säumniszuschläge

Höhe des Säumniszuschlags

Nachträgliche Feststellung der Beitragspflicht

Lastschriftverfahren

Praktische Bedeutung für Selbständige

Handelsvertreter und Rentenversicherungspflicht

Wann ist ein Handelsvertreter selbständig?

Typisches Problem: Produkte mehrerer Unternehmen

Typisches Problem: Mehrere Verträge innerhalb eines Konzerns

Typisches Problem: Untervertreter

Typisches Problem: Vorgaben des vertretenen Unternehmens

Typisches Problem: Nebentätigkeit als Arbeitnehmer

Praktische Prüfung für Selbständige und Handelsvertreter

Was kostet die Beratung?

Ihr Ansprechpartner

Was Mandanten über uns sagen

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Stillbeschäftigungsverbot

Häufige Fragen zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Rechtsgrundlagen

Rechtlicher Hinweis

Einwilligung in Cookies und zur Erhebung und Weitergabe Ihrer Nutzerdaten an Dritte