Sofortkontakt zur Kanzlei
+49 441 921730 Rufen Sie uns an
anwalt@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF
notar@rbo-rechtsanwaelte.de Bitte Anhänge als PDF
rbo-Rechtsanwälte in DIRO Kooperation
 

Abschied von der EnEV, EnEG und EEWärmeG Das neue Gebäudeenergiegesetz

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Am 1. November 2020 ist das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Durch das GEG ist das bisherige Energieeinsparungsgesetz ( EnEG ), die bisherige Energieeinsparverordnung ( EnEV ) und das bisherige Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ( EEWärmeG ) zu einem Gesetz zusammengeführt worden-es heißt also Abschied zu nehmen von den vertrauten Normen.

Das GEG ist ein sehr komplexes Regelwerk. Einen guten Überblick kann man sich auf der Website des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (www.bmi.bund.de) verschaffen. An dieser Stelle sei explizit auf einige neue Verpflichtungen für Makler, Verkäufer und Käufer hingewiesen.

Bußgeld droht: Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen

Gemäß § 87 Abs. 1 GEG müssen Immobilienanzeigen zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt, Pflichtangaben enthalten, nämlich die Art des Energieausweises, den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs für das Gebäude, die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, bei einem Wohngebäude das im Energieausweis genannte Baujahr und bei einem Wohngebäude die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Gleiches gilt beim Inserieren zum Zwecke der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit.

Bei einem Verstoß droht gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 16 GEG ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 €, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Immobilienanzeige die dort genannten Pflichtangaben enthält.

Fehlen des Energieausweises - Geldbuße bis 10.000,00 €

Gemäß § 80 Abs. 4 GEG hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem potentiellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben.

Ein Fehlen des Energieausweises kann gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 13/14 mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden, wenn ein Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt/übergeben wird.

Verpflichtung des Käufers eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Gemäß § 80 Abs. 4 GEG trifft den Käufer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen eine besondere Verpflichtung: Nach Übergabe des Energieausweises ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis mit einer nach § 88 GEG zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird.

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieses Beitrags dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Sie geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Grundstücks- und Gesellschaftsverträgen kommt es auf die konkrete Gestaltung und die Interessen aller Beteiligten an. Für Ihr Vorhaben ist eine Beratung im Einzelfall erforderlich.

Beitrag veröffentlicht am
15. April 2021

rbo Rechtsanwälte

Jochen Harms
rbo
Rechtsanwalt, Notar
Alle Beiträge von Jochen Harms

Diesen Beitrag teilen

Weitere aktuelle Beiträge

Schreibtisch mit NotizenJess Bailey / Unsplash
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz
14.11.2026

BAG 5 AZR 37/25: Arbeitgeber dürfen Auskünfte nicht vorab einklagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 37/25 die Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Annahmeverzugsvergütung deutlich begrenzt: Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit ja, ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft über Bewerbungen, Bewerbungsunterlagen und Vorstellungsgespräche nein.

Beitrag lesen
Buntglasfenster in einer KircheDaniel McCullough / Unsplash
Arbeitsrecht
06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen
Stethoskop mit KlemmbrettSasun Bughdaryan / Unsplash
Beamtenrecht
05.11.2026

Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Beitrag lesen