OVG Niedersachsen zur Untersuchungsanordnung Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Der Fall eines niedersächsischen Lehrers

Ein Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wies über Jahre erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Nach einer amtsärztlichen Untersuchung sollte eine psychiatrische Zusatzbegutachtung seine weitere Dienstfähigkeit klären. Die Behörde ordnete hierfür einen Termin am 2. Oktober 2020 an und belehrte ihn über mögliche Folgen des Fernbleibens.

Der Lehrer sagte am Untersuchungstag beim Gutachter per E-Mail ab und übersandte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Den Dienstherrn informierte er erst mit Schreiben vom 5. Oktober 2020. Die Behörde versetzte ihn durch Bescheid vom 13. November 2020 in den Ruhestand.

Seine Berufung blieb erfolglos. Das OVG Niedersachsen bestätigte mit Urteil vom 12. August 2025, Aktenzeichen 5 LB 35/24, die Rechtmäßigkeit der Verfügung. Die Revision ließ es nicht zu. [1]

Die rechtlichen Maßstäbe

Eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung ist unverzichtbar

Bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit verpflichtet § 43 Abs. 1 Satz 2 NBG Beamtinnen und Beamte, sich nach schriftlicher Weisung innerhalb angemessener Frist ärztlich untersuchen zu lassen. Das erfasst auch erforderliche fachärztliche Zusatzuntersuchungen. Erst eine rechtmäßige Anordnung begründet die Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nachteilig gewürdigt werden kann. [2]

Der Dienstherr muss den tatsächlichen Anlass sowie Art und Umfang der Untersuchung hinreichend erkennen lassen. Für eine psychiatrische Begutachtung sind wegen des besonders intensiven Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht deutliche Anhaltspunkte für eine entsprechende gesundheitliche Problematik erforderlich. Im entschiedenen Fall lagen solche Anhaltspunkte aus der amtsärztlichen Einschätzung vor. Die Anordnung beschrieb auch den ambulanten Charakter und die voraussichtliche Dauer der Untersuchung.

Dabei muss die Behörde nicht jede einzelne ärztliche Methode vorgeben. Die Anforderungen richten sich auch nach ihrem verfügbaren Kenntnisstand. Wesentliche Begründungsmängel der Untersuchungsanordnung lassen sich jedoch nicht nachträglich durch neue Gründe beseitigen. [1]

Krankschreibung und Untersuchungsunfähigkeit sind zu unterscheiden

Wer keinen Dienst leisten kann, kann dennoch an einer ärztlichen Begutachtung teilnehmen. Gerade diese Untersuchung soll schließlich klären, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestehen. Eine gewöhnliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantwortet deshalb nicht ohne Weiteres die Frage, ob der konkrete Untersuchungstermin wahrgenommen werden kann.

Eine akute Erkrankung kann das Fernbleiben allerdings rechtfertigen: etwa wenn die Teilnahme unzumutbar ist oder die Untersuchung wegen der Beschwerden keine verlässlichen Ergebnisse erwarten lässt. Das Urteil verlangt daher keine Untersuchung um jeden Preis. Entscheidend sind die tatsächlichen Auswirkungen der Erkrankung auf die vorgesehene Begutachtung.

Ein ärztlicher Nachweis sollte diese Verbindung nachvollziehbar erläutern. Eine Diagnosebezeichnung allein sagt noch nicht ausreichend aus, wie stark jemand beeinträchtigt ist und weshalb gerade die angeordnete Untersuchung unmöglich oder medizinisch nicht sinnvoll sein soll.

Privatärztliche Bescheinigungen sind damit nicht generell ungeeignet. Ihr Gewicht hängt davon ab, welche Befunde ihnen zugrunde liegen, wie verständlich sie die Einschränkungen erklären und ob sie zu den übrigen Umständen passen. Ein nachträglich ausgestelltes Attest muss sich ebenfalls an diesen Anforderungen messen lassen. [1]

Mitwirkung bedeutet auch rechtzeitige Kommunikation

Bei kurzfristiger Erkrankung muss der Dienstherr unverzüglich informiert werden. Grundsätzlich ist außerdem mit dem Amtsarzt oder Zusatzgutachter zu klären, ob und in welchem Umfang die Begutachtung stattfinden kann. Möglicherweise kommen Pausen, eine Aufteilung oder ein anderer Termin in Betracht. Welche Lösung vertretbar ist, hängt vom konkreten Gesundheitszustand ab. [1]

Im Verfahren genügte dem Gericht auch die später ausgestellte Bescheinigung einer Untersuchungsunfähigkeit nicht. Der Senat vernahm den ausstellenden Arzt und bewertete die tatsächliche Grundlage seiner Einschätzung als unzureichend. Hinzu kamen die verspätete Information der Behörde, die trotz Erinnerung fehlende Schweigepflichtentbindung und weitere Umstände der Vorgeschichte. Das Ergebnis beruhte auf dieser Gesamtbetrachtung. [3]

Das Fernbleiben bewirkt keinen Ruhestandsautomatismus

§ 43 Abs. 1 Satz 3 NBG erlaubt es, bei Nichterfüllung der Untersuchungspflicht ohne hinreichenden Grund auf Dienstunfähigkeit zu schließen. Voraussetzung ist auch ein schriftlicher Hinweis auf diese mögliche Folge. Die Regelung betrifft die Beweiswürdigung; sie eröffnet kein freies Ermessen, jemanden nach Belieben in den Ruhestand zu versetzen. [2]

Der Dienstherr muss die verfügbaren Erkenntnisse ausschöpfen und die vorgetragenen Entschuldigungsgründe würdigen. Die Zurruhesetzung richtet sich nach § 26 BeamtStG. Dabei reicht es grundsätzlich nicht, dass allein der bisherige konkrete Dienstposten nicht mehr bewältigt werden kann. Maßgeblich ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, also die amtsangemessenen Einsatzmöglichkeiten bei der Beschäftigungsbehörde. [1]

Begründungsmängel haben unterschiedliche Folgen

Die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung sind von der Begründung des späteren Ruhestandsbescheids zu trennen. Im entschiedenen Fall hatte die Behörde ihre eigenständige Gesamtwürdigung nicht ausreichend begründet. Das führte dennoch nicht zur Aufhebung: Das Gericht prüfte selbst, ob die Voraussetzungen der gebundenen Zurruhesetzung vorlagen. [1]

Daraus folgt keine allgemeine Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern. § 46 VwVfG setzt für die dort geregelten Fehler voraus, dass sie die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben. Mängel der zugrunde liegenden Untersuchungsanordnung werden durch diese Erwägungen nicht nachträglich geheilt. [4]

Warum die Suche nach einer anderen Verwendung entfallen konnte

Grundsätzlich geht Weiterverwendung vor Versorgung. § 26 BeamtStG schützt anderweitige Einsatzmöglichkeiten; § 27 BeamtStG betrifft die begrenzte Dienstfähigkeit bei mindestens halber regelmäßiger Arbeitszeit. [5]

Für die unberechtigte Untersuchungsverweigerung gilt jedoch eine Besonderheit: Wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Dienstunfähigkeit geschlossen, kann die sonst gebotene Suche nach einer anderweitigen Verwendung entfallen. Ohne medizinisch belastbare Angaben fehlt die Grundlage, ein verbleibendes Leistungsvermögen und passende Aufgaben zu bestimmen. Das OVG folgt insoweit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2024, Aktenzeichen 2 C 17.23. [1]

Welche Bedeutung das niedersächsische Gleichstellungsrecht hat

Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Untersuchungsanordnung hielt das OVG nach § 20 NGG nicht für erforderlich. Diese Aussage ist landesrechtlich einzuordnen: Das Gericht grenzt ausdrücklich die anders gefassten Regelungen Nordrhein-Westfalens ab. Andere Beteiligungsrechte sind gesondert zu prüfen. [1]

Praktische Auswirkungen

Für Beamtinnen & Beamte

• Lassen Sie Anlass, Umfang, Frist und schriftlichen Folgenhinweis einer Untersuchungsanordnung frühzeitig prüfen. Bei rechtlichen Zweifeln kommt gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht.
• Informieren Sie bei akuter Verhinderung unverzüglich sowohl den Dienstherrn als auch die untersuchende Stelle. Bewahren Sie Nachweise der Kontaktaufnahme auf.
• Sorgen Sie für eine aussagekräftige ärztliche Erklärung zur konkreten Untersuchungsfähigkeit. Klären Sie mit dem Gutachter, welche Durchführung medizinisch möglich ist.
• Reichen Sie auf eine Anhörung eine geordnete Darstellung mit Anordnung, Attesten und Terminmitteilungen ein. Bloße Hinweise auf eine bestehende Krankschreibung können zu wenig sein.

Ein Eilantrag nach § 123 VwGO kann frühzeitig Klarheit schaffen. Sein Unterbleiben führt grundsätzlich nicht dazu, dass spätere Einwände gegen die Anordnung verloren gehen. [6]

Für Dienstherren/Behörden

• Begründen Sie die Untersuchungsanordnung anhand konkreter Tatsachen und bestimmen Sie den erforderlichen Untersuchungsrahmen verhältnismäßig.
• Erteilen Sie den schriftlichen Hinweis auf die möglichen Folgen fehlender Mitwirkung und dokumentieren Sie die Bekanntgabe.
• Prüfen Sie vorgebrachte Hinderungsgründe ergebnisoffen. Berücksichtigen Sie die Aussagekraft ärztlicher Nachweise sowie die erreichbare medizinische Klärung.
• Begründen Sie die Zurruhesetzung eigenständig anhand der Gesamtumstände. Eine unterbliebene Suche nach anderweitiger Verwendung bedarf der zutreffenden rechtlichen Einordnung.

Fazit

Das Urteil zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Begleitung des Untersuchungsverfahrens ist. Der Schutz vor einer rechtswidrigen Begutachtung und die Pflicht zur Mitwirkung gehören zusammen. Für Betroffene kommt es darauf an, rechtliche Einwände früh zu klären und tatsächliche Untersuchungsunfähigkeit konkret zu dokumentieren.

RBO Rechtsanwälte in Oldenburg beraten Sie zur Untersuchungsanordnung, zu Ihren Mitwirkungspflichten und zu einer drohenden Versetzung in den Ruhestand.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.

Quellen

1. OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. August 2025 – 5 LB 35/24 (NI-VORIS)
2. § 43 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
3. OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. August 2025 – 5 LB 35/24 (Fundstellensuche)
4. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
5. § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
6. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2024 – 2 C 17.23