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News und Rechtstipps

Aktuelle Fachbeiträge
News und Rechtstipps von rbo-Rechtsanwälte und Notarin
 

Hier finden sie regelmäßig aktuelle und informative Urteilsbesprechungen, Tipps und News aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können die Artikel anhand der Rechtsgebiete selektieren.

Expertise

Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo

Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

Hajo Brumund

02.07.2021
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LAG Hessen: Betriebsmittel eines Fahrradkurierdienstes

Dienstrad für Fahrradkurier

Müssen Fahrradkuriere ihre privaten Fahrräder und Ihre Smartphones für ihre Arbeit benutzen? Das LAG Hessen sagt NEIN!

Hajo Brumund

02.07.2021
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Am 1. Juli endet die Home Office Pflicht

Anspruch auf Home Office

Da die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit im Home Office zu gestatten oder sogar anzuordnen, zum 1. Juli 2021 endet, stellt sich die Frage, ob auch ohne SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ein Anspruch auf oder eine Verpflichtung zum "Home Office" für Arbeitnehmer besteht.

Hajo Brumund

17.06.2021
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Urteil des BAG vom 27.04.2021

Fremdgeschäftsführer gleich Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers ging.

Hajo Brumund

17.06.2021
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Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht

Europäische Erbrechtsverordnung

Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.

Christine Wendler

29.05.2021
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Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast

Wegerecht Nachbar- Grundstück

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.

Christine Wendler

29.05.2021
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.11.2020-5 UF 110/20

Übernachtung Kleinkinder

Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zu Streit, in welchem Umfang mit Klein- und Kleinstkindern Umgang zu pflegen ist und Umgang gewährt werden muss.

Titus Heck

28.05.2021
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Notwendigkeit einer letztwilligen Verfügung

Testament Erbvertrag

In vielen Fällen ist es unerlässlich, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge führt in manchen Fällen zu Ergebnissen, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat.

Christine Wendler

27.05.2021
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Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB)

Kindesunterhalt 1

Grundsätzlich ist der Elternteil, der das Kind nicht betreut, zum Barunterhalt verpflichtet. Auf der anderen Seite gilt, dass ein Unterhaltsanspruch eine Bedürftigkeit voraussetzt (§ 1602 Abs. 1 BGB), so dass nur derjenige Unterhalt fordern kann, der nicht in der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.

Titus Heck

25.05.2021
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BGH Urteil vom 29.06.2011, XII ZR 127/09

Kindesunterhalt 2

Gibt es eine Altershöchstgrenze für Unterhaltszahlungen oder kommt es lediglich auf den Ausbildungsgang an?

Titus Heck

21.05.2021
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Zustimmung des Ehegatten (§ 1365 BGB)

Vermögensverfügungen Zugewinngemeinschaft

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, z.B. beim Grundstücksverkauf, bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Christine Wendler

19.05.2021
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Formbedürftigkeit bei Grundstücksverträgen

Änderung Grundstückskaufvertrag

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

Christine Wendler

18.05.2021
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Gewährleistungsausschluss bei Grundstückskaufverträgen

Haftungsausschluss Grundstückskauf

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

Christine Wendler

14.05.2021
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Darf mein Kind Hummer heissen?

Grenzen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

Eltern haben zwar das Recht, den/die Vornamen ihres Kindes frei zu wählen. Unter mehreren Gesichtspunkten werden diesem Recht aber Grenzen gesetzt.

Titus Heck

01.05.2021
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OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 8.3.2021-6 UF 3/21

Streit über Impfentscheidung

Wer entscheidet über die Impffähigkeit des Kindes, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern uneinig sind?

Titus Heck

23.04.2021
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Pflichtteilsansprüche der Eltern

Sollte ein Pflichtteilsverzicht mit den Eltern vereinbart werden?

Hat der Erblasser bei seinem Tod keine Abkömmlinge, haben seine Eltern Pflichtteilsansprüche. Es ist ratsam, zu erwägen, zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Eltern abzuschließen.

Christine Wendler

18.04.2021
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Lohn ohne Arbeit?

Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden

Hajo Brumund

20.03.2021
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Urlaubsanspruch und Kurzarbeit

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat klargestellt, das während Kurzarbeit "0" keine Urlaubsansprüche erworben werden können.

Hajo Brumund

20.03.2021
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Chancen und Risiken bei Fortbildungen

Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung

Die Vereinbarung von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtung birgt Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Lesen Sie worauf es ankommt.

Hajo Brumund

19.03.2021
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Abschied von der EnEV, EnEG und EEWärmeG

Das neue Gebäudeenergiegesetz

Jahrelang galt die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese wurde im November letzten Jahres vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst.

Christine Wendler

19.03.2021
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