News und Rechtstipps

Am 23 12. 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft. Hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen:

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer am 10.03.2014 veröffentlichen Entscheidung klargestellt, dass der rechtliche Vater, der seine Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, auch dann zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.

Der BGH hat am 12. Februar entschieden, dass sich ein volljähriges Kind, das auf Zahlung von Elternunterhalt für seinen bedürftigen Vater in Anspruch genommen wird, nicht darauf berufen kann, dass der Vater seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat, weil dieser den Kontakt zu ihm abgebrochen hat.

Änderung der Rechtsprechung des BAG Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 5 AZR 357/19) entschieden, dass der Arbeitgeber in Zukunft einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitnehmer darüber hat, welche Vermittlungsangebote dem Arbeitnehmer, nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage, von der Agentur für Arbeit unterbreitet worden sind.

Viele Arbeitgeber drängen ältere Arbeitnehmer über die Altersteilzeit in den vorzeitigen Ruhestand. Sie bietet Arbeitnehmern jedoch auch die Möglichkeit, mit möglichst geringen Abschlägen in Rente zu gehen.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 in einem viel beachteten Beschluss (Az. XII ZB 277/12) entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Am 24.04.2015 hat Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Hajo Brumund bei der Vision-Dental-Gruppe einen Vortrag zum Thema „Kritische Klauseln in Arbeitsverträgen" gehalten. Der Vortrag befasste sich unter anderem mit der Natur vorformulierter Arbeitsverträge und der daraus resultierenden AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit durch das Arbeitsgericht.