News und Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (VI ZR 108/21) wichtige Klarstellungen zur Beweislastverteilung bei Arzthaftungsprozessen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Beweiskraft medizinischen Dokumentationen zukommt und inwieweit sich Ärzte und Krankenhäuser darauf berufen können.

Sebastian Schlüter

Das OLG Schleswig hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 16 U 63/24) entschieden, dass Versicherer eine Cyberversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten können, wenn falsche Angaben zur IT-Sicherheit gemacht wurden. Dieses Urteil betont die Wichtigkeit wahrheitsgemäßer Angaben und könnte weitreichende Folgen für Unternehmen haben.

Jochen Harms

Ein Testament sollte klar formuliert sein, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Das OLG Karlsruhe entschied, dass unklare Regelungen zugunsten eines Nießbrauchsvermächtnisses und nicht einer Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden. Erfahren Sie, welche Konsequenzen dies für Erblasser und Erben hat und wie Sie rechtliche Unsicherheiten vermeiden können.

Jochen Harms

Ein aktuelles Urteil des SG Nürnberg stärkt die Rechte stillender Mütter: Der Mutterschutzlohn kann auch nach dem ersten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Arbeitgeber müssen Schutzmaßnahmen prüfen, bevor sie eine Freistellung aussprechen. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Unternehmen.

Hajo Brumund

Am 1. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Erbrecht gefällt (Az.: IV ZR 189/20), das die Rechte von Pflichtteilsberechtigten stärkt. Demnach sind Erben verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses abzugeben, selbst wenn bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

Jochen Harms

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.

Jochen Harms

Während Vertragsärzte gesetzlich auf maximal drei angestellte Ärzte beschränkt sind, gibt es für Privatarztpraxen keine explizite Regelung. Doch was bedeutet das in der Praxis? Gibt es dennoch Grenzen, die berücksichtigt werden müssen? Dieser Artikel klärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und praxisrelevanten Konsequenzen.

Sebastian Schlüter

Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs kann für Ärzte und andere Leistungserbringer existenzbedrohend sein. Doch nicht jede unrichtige Abrechnung ist strafbar. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche rechtlichen Fallstricke bestehen, welche Verteidigungsstrategien möglich sind und warum der subjektive Tatbestand oft der Schlüssel zur erfolgreichen Verteidigung ist.

Sebastian Schlüter

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 (Az. 22 U 98/23) entschieden, dass Nachtragsarbeiten meist als Auftragserweiterung gelten und nach den bestehenden Preisen abzurechnen sind. Eine eigenständige Vergütung ist nur bei einer neuen vertraglichen Vereinbarung möglich. Diese Entscheidung sorgt für mehr Klarheit im Baurecht.

Ingrid Nuxoll

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 68/22) die Rechte von Bauherren gestärkt. Demnach kann trotz einer Vergütungsminderung weiterhin ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gefordert werden. Diese Entscheidung schafft mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Baumängeln. Erfahren Sie, was das Urteil für Bauherren bedeutet.

Ingrid Nuxoll

Der BGH hat am 19.09.24 zum Az. VII ZR 10/24 klargestellt: Die Übermittlung eines geänderten Bauzeitenplans stellt keine Anordnung nach VOB/B dar – und damit besteht kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Bauunternehmen und Auftraggeber. Erfahren Sie, worauf jetzt zu achten ist und wie Sie Ihre Rechte sichern können.

Ingrid Nuxoll

Die Einführung der Brückenteilzeit im Jahr 2019 ermöglichte es Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und anschließend zur Vollzeit zurückzukehren. Doch was passiert, wenn während dieser befristeten Teilzeit ein Wunsch nach dauerhafter Reduzierung der Arbeitszeit entsteht?

Hajo Brumund

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 8 AZR 215/23) hat entschieden: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht für Schadenersatz. Erfahren Sie, welche Nachweise Arbeitnehmer jetzt erbringen müssen, um überhaupt einen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können.

Hajo Brumund

Das LAG Niedersachsen hat entschieden: Ehrverletzende Äußerungen in privaten Chatgruppen können außerordentliche Kündigungen rechtfertigen. Auch in privaten WhatsApp-Gruppen ist Vorsicht geboten. Urteil vom 30.09.2024, Az.: 15 Sa 787/23.

Hajo Brumund

Bei Entschädigungsklagen nach § 15 Abs. 2 AGG kommt es ganz entscheidend darauf an, was in welchem Umfang vorgetragen wird und wie die Parteien, insbesondere die Arbeitgeberseite, sich im Bewerbungsverfahren verhalten haben. Das BAG hat hierzu eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Hajo Brumund

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

Jochen Harms

Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.

Jochen Harms

Sind Sie Leitender Angestellter? Oft werden Mitarbeitende als sogenannte "Leitende Angetellte" bezeichnet, obwohl sie es gar nicht sind. Es werden die rechtlichen Kriterien nach § 5 BetrVG und § 14 KSchG erläutert, die für die Einstufung als Leitender Angestellter entscheidend sind. Außerdem erhalten Sie Einblicke in den Kündigungsschutz und die arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die für Leitende Angestellte gelten, einschließlich der Möglichkeiten eines Auflösungsantrags im Falle einer Kündigung.

Hajo Brumund

Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Im Folgenden werden einige Gesichtspunkte wir Anspruchsvoraussetzungen, Durchsetzung aber auch Einreden und Ausschlussfristen genauer erläutert:

Jochen Harms

In Deutschland haben Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung Anspruch auf einen angepassten Arbeitsplatz. Gesetze wie das SGB und das AGG schützen ihre Rechte. Das Ziel ist, die Arbeit für Menschen mit gesundheitlichen Problemen einfacher zu machen.

Hajo Brumund