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Alle Beiträge von Jochen Harms

Cyberversicherung

OLG Schleswig stärkt Versicherer

Arglistanfechtung bei Cyberversicherung

Das OLG Schleswig hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 16 U 63/24) entschieden, dass Versicherer eine Cyberversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten können, wenn falsche Angaben zur IT-Sicherheit gemacht wurden. Dieses Urteil betont die Wichtigkeit wahrheitsgemäßer Angaben und könnte weitreichende Folgen für Unternehmen haben.

15.03.2025
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Nie0brauchsvermächtnis

OLG Karlsruhe zur Testamentsgesatlzung

Nießbrauchsvermächtnis

Ein Testament sollte klar formuliert sein, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Das OLG Karlsruhe entschied, dass unklare Regelungen zugunsten eines Nießbrauchsvermächtnisses und nicht einer Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden. Erfahren Sie, welche Konsequenzen dies für Erblasser und Erben hat und wie Sie rechtliche Unsicherheiten vermeiden können.

15.03.2025
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BGH stärkt Recht von Pflichtteilsberechtigten

Auskunft über Nachlassumfang

Am 1. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Erbrecht gefällt (Az.: IV ZR 189/20), das die Rechte von Pflichtteilsberechtigten stärkt. Demnach sind Erben verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses abzugeben, selbst wenn bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

08.03.2025
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Transparenz in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt

Überschussbeteiligung in der BUZ

Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.

08.03.2025
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Grundstückskauf

Formbedürftigkeit bei Grundstücksverträgen

Änderung Grundstückskaufvertrag

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

02.01.2025
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RBO Erbrechtsverordnung

Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht

Europäische Erbrechtsverordnung

Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.

02.01.2025
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Medizinprodukthaftung

Welche Ansprüche habe ich bei fehlerhaften Medizinprodukten?

Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Im Folgenden werden einige Gesichtspunkte wir Anspruchsvoraussetzungen, Durchsetzung aber auch Einreden und Ausschlussfristen genauer erläutert:

19.06.2023
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Stundenplan_Berufunfähigkeitsversicherung

Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufs

Die Bedeutung des Stundenplans in der BUZ

Will der/die Versicherungsnehmer*in Leistungen von seinem/ihrem Berufsunfähigkeitsversicherer erhalten, weil er/sie seinen/ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, so hat er/sie zunächst sehr viel vorzutragen und im Streitfall auch zu beweisen. Ein wesentlicher Teil des erforderlichen Vortrags betrifft den zuletzt ausgeübten konkreten Beruf. Hier kommt nun regelmäßig der Stundenplan ins Spiel.

21.03.2022
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Auslegung Testamen

Vorausvermächtnis vs. Teilungsanordnung

Auslegung von Testamenten

Die Formulierung von Testamenten, insbesondere handschriftlichen Testamenten, führt häufig zu Streit unter den im Testament Bedachten. Der Grund dafür kann zu Einen darin liegen, dass der/die Testierende juristisch Laie ist und Begriffe verwendet, denen der Gesetzgeber ganz klar pointierte Bedeutungen zugeordnet hat - die aber im allgemeinen Sprachgebrauch von Laien mit ganz anderer Bedeutung verbunden sind.

19.12.2021
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Betriebsunterbrechung wegen Corona

Betriebsunterbrechung wegen Corona

Versicherung bei Betriebsunterbrechung

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen.

01.10.2021
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