News und Rechtstipps
Aktuelle Fachbeiträge
News und Rechtstipps von rbo-Rechtsanwälte und Notarin
Hier finden sie regelmäßig aktuelle und informative Urteilsbesprechungen, Tipps und News aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können die Artikel anhand der Rechtsgebiete selektieren.
Gewährleistungsausschluss bei Grundstückskaufverträgen
Haftungsausschluss Grundstückskauf
Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.
Christine Wendler
Darf mein Kind Hummer heissen?
Grenzen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes
Eltern haben zwar das Recht, den/die Vornamen ihres Kindes frei zu wählen. Unter mehreren Gesichtspunkten werden diesem Recht aber Grenzen gesetzt.
Titus Heck
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 8.3.2021-6 UF 3/21
Streit über Impfentscheidung
Wer entscheidet über die Impffähigkeit des Kindes, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern uneinig sind?
Titus Heck
Pflichtteilsansprüche der Eltern
Sollte ein Pflichtteilsverzicht mit den Eltern vereinbart werden?
Hat der Erblasser bei seinem Tod keine Abkömmlinge, haben seine Eltern Pflichtteilsansprüche. Es ist ratsam, zu erwägen, zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Eltern abzuschließen.
Christine Wendler
Abschied von der EnEV, EnEG und EEWärmeG
Das neue Gebäudeenergiegesetz
Jahrelang galt die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese wurde 2020 vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst.
Christine Wendler
Lohn ohne Arbeit?
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden
Hajo Brumund
Urlaubsanspruch und Kurzarbeit
Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat klargestellt, das während Kurzarbeit "0" keine Urlaubsansprüche erworben werden können.
Hajo Brumund
Chancen und Risiken bei Fortbildungen
Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung
Die Vereinbarung von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtung birgt Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Lesen Sie worauf es ankommt.
Hajo Brumund
Wenn das Testament weg ist!
Nicht auffindbare Urschrift eines Testaments
Was gilt, wenn das Original Testament, die sogenannte Urschrift nicht mehr auffindbar ist. Dieses Problem wirft ein Vielzahl an Fragen zur Beweislast auf.
Christine Wendler
Geplatzter Notartermin?
Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfes
Was gilt, wenn der Notar/die Notarin auftragsgemäß einen Vertragsentwurf erstellt hat, aber der Notartermin platzt? Es entstehen gleichwohl Notargebühren! Es fragt sich, wer Kostenschuldner der Entwurfsgebühr ist und die Rechnung des Notars bezahlt. Dies wirft insbesondere dann, wenn ein Makler eingeschaltet ist, Fragen auf.
Christine Wendler
Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag
Gleichstellungsabrede kontra dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr an die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge gebunden fühlt. Besprechung eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem Jahre 2015.
Hajo Brumund
Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen
Rügepflicht gemäß § 377 HGB
Informationen für gewerbliche Bauherren zur Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bei erkennbaren Mängeln wahren.
Ingrid Nuxoll
Kündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer
Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer und zurück
Immer wieder werden Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördert“- erfahren Sie mehr über die teilweise eklatanten Folgen...
Hajo Brumund
Der BGH zum Schadensersatz beim Werkvertrag
Fiktiver Schadensersatz
Bis zum 22.02.2018 entsprach es durchgängiger gefestigter Rechtsprechung, dass Schadensersatz auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten- bzw. Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden konnte...
Ingrid Nuxoll
HOAI 2021: Wegfall der Mindest- und Höchstsätze bei Architektenhonorar
HOAI 2021
Am 01.01.2021 ist die geänderte HOAI in Kraft getreten. Wir erklären die wesentlichen Änderungen für Architekten und Ingenieure
Ingrid Nuxoll
Böses Erwachen beim Versorgungsausgleich
Änderungen beim Versorgungsausgleich
Anlässlich der Scheidung einer Ehe ist von Gesetzes wegen regelmäßig der Versorgungsausgleich durchzuführen. Darunter versteht man den wechselseitigen Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften.
Titus Heck
Wer zahlt bei Austausch gerissener Brustimplantate?
Brustimplantat
Wer muss zahlen, wenn ein verschönerndes Brustimplantat aus medizinischen Gründen wieder entfernt bzw. ausgetauscht werden muss.
Titus Heck
Wann muss der Gesellschaftsvertrag einer GbR notariell beurkundet werden?
Der GbR-Vertrag beim Notar
Grundsätzlich bedarf ein Gesellschaftsvertrag einer GbR nicht der notariellen Beurkundung.
Christine Wendler
Reform des Maklerrechts zum 23.12.2020
Neuregelungen zum Maklerrecht
Neue Provisionsregelung
Christine Wendler
BGH zum Elternunterhalt
Unterhalt trotz Kontaktabbruch?
BGH-Urteil zum Elternunterhalt
Christine Wendler