News und Rechtstipps

Die Formulierung von Testamenten, insbesondere handschriftlichen Testamenten, führt häufig zu Streit unter den im Testament Bedachten. Der Grund dafür kann zu Einen darin liegen, dass der/die Testierende juristisch Laie ist und Begriffe verwendet, denen der Gesetzgeber ganz klar pointierte Bedeutungen zugeordnet hat - die aber im allgemeinen Sprachgebrauch von Laien mit ganz anderer Bedeutung verbunden sind.

Jochen Harms

Seit dem 01.01.2021 gelten neue Regelungen für Honorarvereinbarungen mit Architekten. Diese ergeben sich aus der Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Wichtige Informationen für Verbraucher und Unternehmer.

Ingrid Nuxoll

Gemäß § 312g BGB steht einem Verbraucher bei • außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und • bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Es wird nicht unterschieden, ob ein Kaufvertrag, ein Werklieferungsvertrag oder ein reiner Werkvertrag vorliegt.

Ingrid Nuxoll

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat beschlossen, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben...

Hajo Brumund

Wer bestimmt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Lage und Dauer des Urlaubes? Kann der Arbeitnehmer frei wählen, wann und wie lange er Urlaub hat? Oder liegt es allein in der Hand des Arbeitgebers über die Urlaubsgewährung zu bestimmen? Wie so oft, liegt die Wahrheit in der Mitte.

Hajo Brumund

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen.

Jochen Harms

Muss der Arbeitgeber einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen? Diese Frage stellt sich insbesondere bei Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten.

Hajo Brumund

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2019 ein für Arbeitgeber wertvolles Urteil gefällt, indem es festgestellt hat, dass der Beweiswert einer Krankschreibung erschüttert sein kann, wenn die Laufzeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Kündigungsfrist übereinstimmt.

Hajo Brumund

Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers ging.

Hajo Brumund

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

Hajo Brumund

Müssen Fahrradkuriere ihre privaten Fahrräder und Ihre Smartphones für ihre Arbeit benutzen? Das LAG Hessen sagt NEIN!

Hajo Brumund

Da die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit im Home Office zu gestatten oder sogar anzuordnen, zum 1. Juli 2021 endet, stellt sich die Frage, ob auch ohne SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ein Anspruch auf oder eine Verpflichtung zum "Home Office" für Arbeitnehmer besteht.

Hajo Brumund

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.

Jochen Harms

Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zu Streit, in welchem Umfang mit Klein- und Kleinstkindern Umgang zu pflegen ist und Umgang gewährt werden muss.

Hajo Brumund

In vielen Fällen ist es unerlässlich, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge führt in manchen Fällen zu Ergebnissen, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat.

Jochen Harms

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, z.B. beim Grundstücksverkauf, bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Jochen Harms

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

Jochen Harms

Hat der Erblasser bei seinem Tod keine Abkömmlinge, haben seine Eltern Pflichtteilsansprüche. Es ist ratsam, zu erwägen, zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Eltern abzuschließen.

Jochen Harms

Jahrelang galt die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese wurde 2020 vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst.

Jochen Harms

Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden

Hajo Brumund